Bürgerrat: Faire Wahlen
Der Bürgerrat tagte am 1. / 2. Juli 2022. Die Dokumentation ist abrufbereit!
In einer Demokratie ist Dialog auf Augenhöhe zentral. Im April 2021 formierte sich eine Initiativgruppe aus der Bevölkerung, das BI-Team „Faire Wahlen“. Ihr Anliegen: Bürger*innen in Vorarlberg sollen Anspruch auf eine faire und chancengleiche Demokratie haben. Über 1300 Unterschriften wurden gesammelt, um einen Bürgerrat zu initiieren. Mit dem Bürgerrat wird der Dialog zum Wahlrecht Vorarlbergs nun durch ein Losverfahren ergänzt. Über die Zufallsauswahl kommen unterschiedliche Menschen aus dem ganzen Land in ein moderiertes Gespräch.
Der Bürgerrat ist ein mehrstufiges Beteiligungsverfahren, das auf eine lange Tradition in Vorarlberg zurückblicken kann. Bereits seit 2006 kann ein Bürgerrat von einer Gemeinde, einer Region, vom Vorarlberger Landtag oder der Vorarlberger Landesregierung einberufen werden. Außerdem gibt es seit 2013 eine Richtlinie die besagt, dass mittels mindestens 1000 Unterschriften von teilnahmeberechtigten Bürger*innen unter Angabe des Namens und der Anschrift ein Bürgerrat „von unten“ einberufen werden kann.
Dies ist nun zum vierten Mal geschehen. Als Zeichen der Zusammenarbeitsbekundung wurden am 24. Februar 2022 die gesammelten Unterschriften an Landtagspräsidenten Harald Sonderegger durch Konrad Steurer, stellvertretend für die Initiative, übergeben.
Nun kamen 14 ausgewählte Bürgerinnen und Bürger für 1,5 Tage zusammen, um gemeinsam getragene Empfehlungen an die Politik auszuarbeiten. Im Zentrum steht diese Fragestellung: Wie können ein fairer Wahlprozess und eine hohe Wahlbeteiligung gelingen? Der Prozess wird koordiniert vom Büro für Freiwilliges Engagement und Beteiligung.
Ergänzung: Öffentliche Bürgercafés & Onlinebeteiligung
Der interessierten Bevölkerung wurde im Rahmen von zwei Bürgercafés an zwei Terminen die Möglichkeit geboten, sich zum Thema einzubringen und die Ergebnisse des Bürgerrats zu ergänzen bzw. zu vertiefen. Außerdem bestand bis Ende Juli die Möglichkeit, sich online auf der Plattform Vorarlberg Mitdenken einzubringen.
Das sind die Ergebnisse des Bürgerrats
Insgesamt sechs Themenfelder haben die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam herausgearbeitet:
- Vertrauenskrise überwinden
- Politische Bildung und Politik vermitteln
- Wahlberechtigung
- Digital wählen, zeitgemäss wählen
- Gleichstellung wahlwerbender Gruppen
- Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie
Sämtliche Ergebnisse finden Sie in der Dokumentation im Downloadbereich!
Den umsetzungsrelevanten Akteur*innen aus Verwaltung und Politik sind bereits zusammengekommen, um die Ergebnisse zu sichten und die Empfehlungen auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen. Die Dokumentation wurde final ausgearbeitet und von der Landesregierung beschlossen. Abschließend erfolgte eine Rückmeldung an die Bürgerrätinnen und Bürgerräte sowie die Öffentlichkeit.
Kontaktdaten
Büro für Freiwilliges Engagement und Beteiligung
Postanschrift: Landhaus, 6901 Bregenz
Standortanschrift: Jahnstraße 13-15, 6900 Bregenz
T +43 5574 511 20605
F +43 5574 511 920695
Kundenverkehr:
Persönliche oder telefonische Vorsprachen von Montag bis Freitag jeweils von 8 bis 12 Uhr, nachmittags nach vorheriger Vereinbarung. Entgegennahme schriftlicher Eingaben: Montag bis Donnerstag von 8 bis 12 Uhr und von 14 bis 17 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr und von 13 bis 14 Uhr. Ausgenommen sind gesetzliche Feiertage und Tage ohne Dienstbetrieb.
Weitere Kontaktinformationen
Yvonne Wolf, MSc
T +43(0)5574/511- 20613
yvonne.wolf@vorarlberg.at