Vorarlberger Landtag debattiert Weg zur Energieunabhängigkeit
Weitere Debattenschwerpunkte der Landtagssitzung am 11. März 2026
Bregenz (MA-LTP) – Der Vorarlberger Landtag befasst sich in seiner zweiten Sitzung in diesem Jahr in der Aktuellen Stunde, ab 9.00 Uhr, mit dem turnusmäßig von der FPÖ vorgegebenen Thema „Der Vorarlberger Energieweg – Krisenresilienz durch Energieautonomie!“ Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen.
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Debatte und Beschlussfassung zu folgender staatsrechtlicher Vereinbarung:
Der Antrag auf Genehmigung der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 – ÖStP 2025 (gestützt auf das Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes und auf Art. 13 sowie 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes) legt verbindliche Regeln zur Haushaltsdisziplin und Budgetkoordination fest, um eine nachhaltige Finanzpolitik und stabile öffentliche Haushalte sicherzustellen. Gleichzeitig werden die finanziellen Verpflichtungen zwischen den Gebietskörperschaften klar geregelt und die Einhaltung nationaler sowie europäischer Vorgaben zur Haushaltsstabilität gewährleistet.
Dringliche Anfragen machen die VP betreffend „Zukunft der Berufsschulen und der dualen Ausbildung in Vorarlberg“ und die NEOS bezüglich „Warum werden Gemeinden bei Spitalsbeiträgen jedes Jahr neu entlastet?“ namhaft.
Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung sind:
- Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Prüfbericht über die Wahlwerbung 2024 – Einhaltung der gesetzlichen Förderbedingungen im Zusammenhang mit der Landtagswahl“ (Beilage 1/2026)
- Gemeindeübergreifende Sicherheitswachen (Beilagen 174/2025 und 33/2026)
- Maßnahmen gegen Extremismus (Beilagen 12/2026 und 32/2026)
- Transparente Aktenführung (Beilage 17/2026)
- Reform der Grundsteuer (Beilage 175/2025)
- Budgetpolitik (Beilage 8/2026)
- Zweckbindung Heimfallsrechte (Beilage 14/2026)
- Zukunftsfähige Gemeindestrukturen (Beilagen 16/2026 und 25/2026)
- Elternbeitragsförderung für Dreijährige Kinder (Beilage 176/2025)
- Geburtenstation, Gynäkologie und Kinderheilkunde des Krankenhauses Dornbirn (Beilage 2/2026)
- Unterstützung pflegender Angehöriger (Beilage 9/2026)
- Digitaler Behindertenpass (Beilage 15/2026)
- Rechnungsabschluss und Tätigkeitsbericht 2024 des Landesgesundheitsfonds (Beilage 18/2026)
- Notarztsystem (Beilage 19/2026)
- Öffentlicher Personennahverkehr Unteres Rheintal (Beilage 11/2026)
- „Vorarlberg am Teller“ für die Gastronomie öffnen (Beilagen 13/2026 und 34/2026)
- Energieautonomie+ 2030 (Beilage 26/2026)
Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Alle Interessierten können auch von zu Hause aus bzw. mobil die aktuelle landespolitische Arbeit der Abgeordneten mitverfolgen. Die gesamte Debatte ist als Live-Stream auf www.vorarlberg.at/landtag zu sehen.“
Die Redebeiträge der Abgeordneten können noch während der laufenden Sitzung, unmittelbar nach Beendigung der jeweiligen Wortmeldung, als einzelne Videofiles im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags https://links.vorarlberg.at/landtag_videoarchiv/ nachgesehen werden.
Veröffentlichung: 9.3.2026
Themen: Politik/Landtag/Sonderegger
Redaktion: Landtagsdirektion