Vorarlberger Landtag debattiert Landesvoranschlag 2026
Weitere Debattenschwerpunkte der Landtagssitzung am 10. und 11. Dezember 2025
Bregenz (MA-LTP) – Am Mittwoch, 10. Dezember, befasst sich der Vorarlberger Landtag im ersten von zwei Sitzungstagen mit dem Landesbudget 2026. Dabei stehen der Voranschlag des Landes, der Beschäftigungsrahmenplan für die Landesbediensteten sowie die Jahresbudgets der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft mbH und der Stella Vorarlberg Privathochschule für Musik GmbH im Mittelpunkt. Am zweiten Sitzungstag, Donnerstag, 11. Dezember, steht in der Aktuellen Stunde die Diskussion über das turnusmäßig von der SPÖ vorgeschlagene Thema „Gewalt gegen Frauen ein Ende setzen“ auf dem Programm. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen.
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Debatte und Beschlussfassung zu folgenden Gesetzesänderungen:
Mit dem Gesetz über eine Änderung des Parteienförderungsgesetzes wird der Spendenbegriff an die im Parteiengesetz 2012 des Bundes erweiterten Ausnahmen angepasst. Zu diesem Zweck wird der Verweis entsprechend aktualisiert, um in beiden Gesetzen eine einheitliche Definition zu gewährleisten.
Mit dem Gesetz über eine Änderung des Fischereigesetzes und dem Gesetz über eine Änderung des Bodenseefischereigesetzes werden die bestehenden Digitalisierungsregelungen ergänzt und beide Rechtsmaterien technologieneutral ausgestaltet. Damit wird auf gesetzlicher Ebene die Grundlage geschaffen, Berechtigungen, Dokumente und sonstige Nachweise künftig auch in elektronischer Form ausstellen zu können.
Dringliche Anfragen machen Die Grünen betreffend „Gefahrenzone Social Media: Ist die Landesregierung bereit, Verantwortung für den Schutz und die Sicherheit von jungen Menschen zu übernehmen oder bleibt sie untätig?“ und die FPÖ bezüglich „Energiezukunft Vorarlberg – Wie entwickelt sich der Vorarlberger Weg zur Energieautonomie“ namhaft.
Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung sind:
- Bericht des Landes-Rechnungshofs „Vorarlberg Tourismus GmbH – Umsetzung der Empfehlungen (144/2025)
- Bericht des Landes-Rechnungshofs „Ausgewählte externe Beratungsleistungen in Dienststellen des Amtes der Landesregierung – Umsetzung der Empfehlungen“ (145/2025)
- Berichts des Rechnungshofs „Montforthaus Feldkirch GmbH“ (146/2025)
- 49. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2024) (120/2025)
- Tätigkeitsbericht 2024 des Instituts für Föderalismus (121/2025)
- Hand- und Zugdienste (141/2025)
- Rechtsklarheit bei Baumpflanzungen (143/2025) und (173/2025)
- Distanzierung von Hermann Gmeiner und verstärkter Kinder- und Opferschutz (149/2025)
- Rederecht für EU-Abgeordnete im Landtag (139/2025)
- Ausbildungsvereinbarung mit Studierenden der Humanmedizin (142/2025)
- Social Media Mindestalter (150/2025)
- Digitaler Jugendschutz (148/2025) und (172/2025)
- Berufsschulförderung (147/2025)
- Neuordnung des Fördersystems (151/2025)
- Berichtspflicht und externe Beratung zum Landesbudget (152/2025)
Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Alle Interessierten können auch von zu Hause aus bzw. mobil die aktuelle landespolitische Arbeit der Abgeordneten mitverfolgen. Die gesamte Debatte ist als Live-Stream auf www.vorarlberg.at/landtag zu sehen.“
Die Redebeiträge der Abgeordneten können noch während der laufenden Sitzung, unmittelbar nach Beendigung der jeweiligen Wortmeldung, als einzelne Videofiles im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.
Veröffentlichung: 9.12.2025
Themen: Politik/Landtag/Sonderegger
Redaktion: Landtagsdirektion