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Zurück MA-LTP 5.10.2026 - Vorarlberger Landtag debattiert Möglichkeiten gegen Jugendkriminalität

Vorarlberger Landtag debattiert Möglichkeiten gegen Jugendkriminalität

Weitere Debattenschwerpunkte der Landtagssitzung am 7. Oktober 2026

Bregenz (MA-LTP) – Zu Beginn der Landtagssitzung, am Mittwoch, 7. Oktober 2026, 9.00 Uhr, stehen die Angelobung des neuen Abgeordneten, Martin Fitz (FPÖ), und Neuwahlen in die Ausschüsse auf der Tagesordnung. Danach widmet sich die Aktuelle Stunde dem turnusmäßig von der FPÖ vorgegebenen Thema „Vorarlberg sicher halten – Jugendkriminalität konsequent begegnen, Polizei und Justiz stärken!“. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen.

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Debatte und Beschlussfassung zu folgenden Gesetzen bzw. Gesetzesänderungen:

Mit dem Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung wird die Prüf­kompetenz des Landes-Rechnungshofes bei Wohnbauträgern, die Mittel der Wohnbauförde­rung erhalten, künftig unmittelbar in der Landesverfassung geregelt und ist nicht mehr von einer vertraglichen Vereinbarung abhängig. Anlass dafür ist die Aufhebung einer entsprechenden Bestimmung der Steiermärkischen Landesverfassung durch den Verfassungs­gerichtshof. Die festgestellte Verfassungswidrigkeit trifft auf die Vorarlberger Landesverfassung zwar nicht unmittelbar, jedoch in vergleichbarer Weise, zu. Darüber hinaus werden die bislang enthaltenen Bestimmungen über die Aufgaben und Zuständigkeiten der Volksanwaltschaft in Wien (Schutz und Förderung der Menschenrechte für den Bereich der Landesverwaltung) systematisch neu geordnet und in einem neuen Artikel der Landesverfassung zusammengefasst. Eine inhaltliche Änderung der bestehenden Zuständigkeiten und Befugnisse ist damit nicht verbunden. (Beilage 106/2026)

Mit dem Gesetz über Tageseltern – Sammelnovelle werden die Bestimmungen für Tageseltern künftig in einem eigenen Hauptstück des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes geregelt. Die bisherigen Bestimmungen werden weitgehend übernommen. Die Beratung und Begleitung der Tageseltern sowie deren Eignung wird jedoch künftig durch die Landesregierung übernommen. Zudem entfällt die Kostentragungspflicht des Sozialfonds für die Dienste von Tageseltern. Pflegeeltern erhalten ein eigenes Informationsrecht gegenüber den Kinder- und Jugendhilfebehörden und den beauftragten Einrichtungen. (Beilage 107/2026)

Dringliche Anfragen machen die VP betreffend „Was kann das neue digitale Serviceportal des Landes und was sind die nächsten Schritte?“ und NEOS bezüglich „Das Geld ist da – aber wo bleibt die Wirkung bei Vorarlbergs Sprachförderung?“ namhaft.

Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung sind:

Landtagspräsident Harald Sonderegger: ‚‚Alle Interessierten können auch von zu Hause aus bzw. mobil die aktuelle landespolitische Arbeit der Abgeordneten mitverfolgen. Die gesamte Debatte ist als Live-Stream auf www.vorarlberg.at/landtag zu sehen.“

Die Redebeiträge der Abgeordneten können noch während der laufenden Sitzung, unmittelbar nach Beendigung der jeweiligen Wortmeldung, als einzelne Videofiles im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags https://links.vorarlberg.at/landtag_videoarchiv/ nachgesehen werden.


Veröffentlichung: 5.10.2026

Themen: Politik/Landtag/Sonderegger

Redaktion: Landtagsdirektion