40 Jahre Landesvolksanwalt: Festveranstaltung für eine Vertrauensinstanz
Kontinuität, Unabhängigkeit und gelebte Ombudskultur
Bregenz (MA-LTP) – Der Landesvolksanwalt feiert heuer sein 40-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass luden Landtagspräsident Mag. Harald Sonderegger und Landesvolksanwalt Mag. Klaus Feurstein am Mittwoch (19. November) zu einer Festveranstaltung in den Montfortsaal des Landhauses Bregenz. Im Mittelpunkt standen ein Rückblick auf die verfassungsgesetzliche Einrichtung des Landtagsorgans, Erfolge der Kontroll- und Ombudsstelle sowie der Mehrwert für den Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger.
Landtagspräsident Harald Sonderegger eröffnete die Veranstaltung mit einer Begrüßung und unterstrich die Relevanz der Institution: „Gerade in einer Zeit schwindenden Vertrauens in staatliche Institutionen gewinnt seine Rolle an Bedeutung. Kontrolle ist in Demokratien kein Ausdruck von Misstrauen, sondern einfach nur Voraussetzung für Vertrauen. Die Existenz des Landesvolksanwalts ist ein ‚lebendiger‘ Beweis für das Funktionieren von checks und balances, denn Macht braucht bekanntlich Kontrolle!“
In einer Videopräsentation mit dem Titel „Erfolge – Herausforderungen – Perspektiven“ wurden die wichtigsten Stationen der vergangenen 40 Jahre beleuchtet. Anschließend sprach Landesvolksanwalt Klaus Feurstein über die Entwicklung der Institution und die Bedeutung des Landesvolksanwalts. Dabei betonte er: „Vor genau vier Jahrzehnten setzte der Landtag mit der Einrichtung des Landesvolksanwalts ein starkes Zeichen für Bürgernähe, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit. Der Landesvolksanwalt trägt seither entscheidend dazu bei, dass Verwaltungshandeln gesetzeskonform, nachvollziehbar und fair bleibt.“
Den Festvortrag „Der Mensch im Mittelpunkt von Gesetzgebung und Rechtsanwendung – Ein Erfahrungsbericht aus Brüssel und New York“ hielt Dr. Stefan Barriga LL.M., Vize-Präsident der EFTA-Surveillance Authority (ESA) in Brüssel. Eine Zusammenfassung in leichter Sprache präsentierte Stefan Sonderegger.
Im Anschluss diskutierten Landtagspräsident Mag. Harald Sonderegger, Landesvolksanwalt Mag. Klaus Feurstein, Bezirkshauptfrau Mag. Claudia Feurstein, Dr. Pierre Heusser, Ombudsmann der Stadt Zürich, sowie Bürgermeisterin Bianca Moosbrugger-Petter, Vorständin der Regio Bregenzerwald, über aktuelle Herausforderungen und künftige Perspektiven der Ombudsarbeit.
Der Landesvolksanwalt ist – neben dem Landes-Rechnungshof – das zweite unabhängige Organ des Vorarlberger Landtags, das diesen in seiner Kontrollaufgabe unterstützt. Nach der erforderlichen Novelle der Landesverfassung im März 1984 beschloss der Landtag 1985 das Gesetz über den Landesvolksanwalt und wählte noch im selben Jahr, am 30. Oktober, den ersten Landesvolksanwalt. Seine Aufgaben sind, auf mögliche Missstände in der Verwaltung hinzuweisen, Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger nachzugehen und dem Landtag Empfehlungen zur Verbesserung der Gesetzgebung sowie der Landesregierung bzw. den Gemeinden solche zur Verbesserung der Landes- bzw. Gemeindeverwaltungen zu erstatten.
Er ist heute weit mehr als eine Beschwerdestelle. Er ist Ansprechpartner im Bereich Antidiskriminierung und Diskriminierung, Vermittler, juristischer Wegweiser und Berater. Er schafft einen zusätzlichen, außergerichtlichen Rechtsweg für alle, die sich ungerecht behandelt fühlen, gerade dort, wo Rechtsmittel fehlen.
Veröffentlichung: 20.11.2025
Themen: Politik/Landesvolksanwalt/Sonderegger
Redaktion: Landtagsdirektion
