Vorarlberger Landtag debattiert Soziale und infrastrukturelle Prioritäten
Weitere Debattenschwerpunkte der Landtagssitzung am 4. Februar 2026
Bregenz (MA-LTP) – Der Vorarlberger Landtag befasst sich in seiner ersten Sitzung in diesem Jahr in der Aktuellen Stunde, ab 9.00 Uhr, mit dem turnusmäßig von den Grünen vorgegebenen Thema „Schluss mit der schwarz-blauen Kürzungspolitik von oben herab – Kehren wir zurück zum Miteinander auf Augenhöhe!“ Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen.
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgt die Debatte und Beschlussfassung zu folgender Gesetzesänderung:
Mit dem Gesetz über eine Änderung des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes wird die Zuständigkeit für Disziplinarverfahren von Landeslehrpersonen neu geregelt. Die bisher bei der Bildungsdirektion eingerichtete Disziplinarkommission wird aufgelöst und die Durchführung der Disziplinarverfahren künftig ausschließlich der Bildungsdirektion übertragen. Ziel der Änderung ist eine Straffung der Verwaltungsstrukturen, eine effizientere Vollziehung sowie die Anpassung an personelle und budgetäre Erfordernisse.
Dringliche Anfragen machen die FPÖ betreffend „Regionalität, Ernährungssicherheit und Wertschöpfung – Ausbau regionaler Versorgungsketten sowie Vorbildwirkung der öffentlichen Hand“ und die VP bezüglich „Welche Rolle übernimmt der Sozialfonds künftig für das soziale Netz im Land?“ namhaft.
Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung sind:
- Einrichtung einer ME/CFS Ambulanz (Beilagen 26/2025, 84/2025, 168/2025 und 7/2026)
- Pflege-Ausbildungsbeitrag (Beilage 162/2025)
- Einrichtung einer Gewaltambulanz (Beilagen 163/2025 und 6/2026)
- Rechnungsabschluss und Tätigkeitsbericht 2024 des Rettungsfonds (Beilage 166/2025)
- Kreditbesicherung im gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnbau (Beilage 159/2025)
- Regulatorische Angleichung von Bestand und Neubau (Beilage 165/2025)
- Pilotprojekt Autonomes Fahren (Beilage 169/2025)
- Erinnerungskultur-Leitbild entwickeln (Beilagen 160/2025 und 5/2026)
- Ausbau schulischer Lernunterstützung (Beilage 161/2025)
- Bekenntnis zur Reformpartnerschaft (Beilage 167/2025)
- Stärkere Einbindung des Finanzausschusses bei der Konsolidierung des Landeshaushalts (Beilagen 170/2025 und 4/2026)
Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Alle Interessierten können auch von zu Hause aus bzw. mobil die aktuelle landespolitische Arbeit der Abgeordneten mitverfolgen. Die gesamte Debatte ist als Live-Stream auf www.vorarlberg.at/landtag zu sehen.“
Die Redebeiträge der Abgeordneten können noch während der laufenden Sitzung, unmittelbar nach Beendigung der jeweiligen Wortmeldung, als einzelne Videofiles im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.
Veröffentlichung: 2.2.2026
Themen: Politik/Landtag/Sonderegger
Redaktion: Landtagsdirektion