Vorarlberger Landtag debattiert Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Blau
Weitere Debattenschwerpunkte der Landtagssitzung am 10. November 2025
Bregenz (MA-LTP) – Der Vorarlberger Landtag befasst sich in seiner achten Sitzung in diesem Jahr in der Aktuellen Stunde, ab 9.00 Uhr, mit dem turnusmäßig von NEOS vorgegebenen Thema „Ein Jahr Schwarz-Blau: Chaos, Stillstand, Vertrauensverlust – Regieren ohne Richtung!“ Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen.
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Debatte und Beschlussfassung zu folgenden Gesetzen bzw. Gesetzesänderungen:
Die Sammelnovelle zum Gesetz über eine Änderung des Gesetzes zum Schutz der Bodenqualität und des Kanalisationsgesetzes verbietet die Ausbringung von Klärschlammkompost auf Böden in Vorarlberg, um Schadstoffbelastungen durch PFAS, Schwermetalle, Mikroplastik und Arzneimittelrückstände zu verhindern. Ausgenommen bleiben bestimmte Schmutzwässer aus landwirtschaftlichen Betrieben sowie Abwässer aus abgelegenen oder ausschließlich landwirtschaftlich genutzten Gebäuden, teilweise mit Bewilligung.
Das Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 sieht – aufgrund der herausfordernden Budgetsituation und im Einklang mit der auf Bundesebene angekündigten Nulllohnrunde für Politiker – die Aussetzung der gesetzlich grundsätzlich vorgesehenen Anpassung der Politikerbezüge für 2026 vor.
Dringliche Anfragen machen die SPÖ betreffend „Millionen für Lech, Einsparungen für alle anderen?“ sowie „Fragwürdige Berechnung der Bedarfszuweisung für Lech: Gemeinde plant Mehrkosten fix ein, Land bezahlt“ und Die Grünen bezüglich „Schwarz-blaue Kürzungspolitik im Sozialbereich – Welche Einsparungsvorgaben und Strukturanpassungspläne sind für den Sozialfonds geplant und wie wirkt sich das auf die Menschen in Vorarlberg aus?“ namhaft.
Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung sind:
- Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Lech-Zürs Tourismus-GmbH“ (124/2025)
- Posthume Aberkennung von Auszeichnungen (118/2025)
- Beibehaltung des Verbots des Kleinen Glückspiels (119/2025)
- Betreuungspool sichern (113/2025)
- Pflege-Unterstützungsstrukturen und Beratung weiterentwickeln (154/2025)
- Gemeinnützigkeit in der 24‑Stunden‑Betreuung (114/2025)
- Kinderschutz in der Ferienbetreuung (116/2025)
- Kinderschutz-Maßnahmenpaket für Ferienheime (155/2025)
- Zugang der Kinder- und Jugendanwaltschaft zu nicht öffentlichen Studien des SOS-Kinderdorfes (135/2025)
- Beibehaltung des Fracking-Verbots (122/2025)
- Steuerfreistellung von Überstunden (130/2025)
- Erweitertes Chancenmonitoring entwickeln (131/2025)
Landtagspräsident Harald Sonderegger: ‚‚Alle Interessierten können auch von zu Hause aus bzw. mobil die aktuelle landespolitische Arbeit der Abgeordneten mitverfolgen. Die gesamte Debatte ist als Live-Stream auf www.vorarlberg.at/landtag zu sehen.“
Die Redebeiträge der Abgeordneten können noch während der laufenden Sitzung, unmittelbar nach Beendigung der jeweiligen Wortmeldung, als einzelne Videofiles im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.
Veröffentlichung: 10.11.2025
Themen: Politik/Landtag/Sonderegger
Redaktion: Landtagsdirektion