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Landtagssitzung am 7. Mai 2025 – Tagesordnung

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BERATUNGSGEGENSTÄNDE

  1. Aktuelle Stunde zum Thema „Zusammenhalt statt herzlose Kürzungen im Sozialbereich“ (Das Thema wurde turnusmäßig von der SPÖ nominiert.)
  2. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Sozialbetreuungsberufegesetzes“ (Beilage 39/2025)
  3. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Gesetz über unionsrechtlich bedingte Anpassungen im Zusammenhang mit der Aarhus-Konvention und dem Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht – Sammelnovelle“ (Beilage 50/2025)
  4. Besprechung von bis zu vier als dringlich namhaft gemachten Anfragen (§ 54 Abs. 4 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. c der Geschäftsordnung)
     
    • Anfrage des Abg. KO Zadra (Die Grünen) an Landesstatthalter Bitschi „S18 CP-Variante – Haben Sie einen Plan B zum sinnlosen Hochrisikoprojekt im Lustenauer Ried?“ (29.01.067)
    • Anfrage des Abg. KO Klien (FPÖ) an Landesstatthalter Bitschi „Zukunftsfähige Mobilität als maßgeblicher Standortfaktor – Welche Projekte stehen in Vorarlberg aktuell auf der Agenda?“ (29.01.063)
       
  5. Bericht des Kontrollausschusses zum „Verlangen (gem. §10 Abs. 1a der Geschäftsordnung) der Abg. KO Gamon, Lackner und Thür (NEOS), KO Zadra, Hammerer, Bösch-Vetter und Weber (Die Grünen) und KO Leiter, Auer und Einwallner (SPÖ) auf Behandlung des Berichts des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Gemeinde Fußach – Umsetzung der Empfehlungen“ im Vorarlberger Landtag“ (Beilage 40/2025)
  6. Bericht des Volksanwaltsausschusses zum Bericht des Landesvolksanwalts an den Vorarlberger Landtag gemäß Artikel 59 (7) der Vorarlberger Landesverfassung über seine Tätigkeit im Jahr 2024 (Beilage 32/2025)
  7. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Einwallner, KO Leiter und Auer (SPÖ) „Natur und Umwelt schützen, Heliskiing verbieten“ (Beilage 20/2024/XXXII.GP)
  8. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Zadra und Hammerer (Die Grünen) „Beschränkung der Wahlwerbung auch auf Gemeindeebene“ (Beilage 31/2025)
  9. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Gamon, Thür und Lackner (NEOS) „Endlich den Turbo für eine moderne digitale Verwaltung zünden!“ (Beilage 35/2025)
  10. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. LTVP Vonier (VP) und LTVP Kinz (FPÖ) „Weniger Bürokratie bei der Verlängerung von Genehmigungen für Beschneiungsanlagen“ (Beilage 37/2025)
  11. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Weber und Bösch-Vetter (Die Grünen) „Grünflächen erhalten, Naherholungsräume für alle Vorarlberger:innen sichern!“ (Beilage 36/2025)
  12. Vorlage des Volkswirtschaftlichen Ausschusses „Behutsamer Umgang mit der Landesgrünzone“ (Beilage 65/2025)
  13. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Blum (FPÖ) und Hörburger (VP) „Alternativen Kraftstoff als umweltfreundliche Lösung für Dieselfahrzeuge prüfen“ (Beilage 42/2025)
  14. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Feurstein-Pichler und LTVP Vonier (VP), KO Klien und Waibel (FPÖ) „Innovationsstandort Vorarlberg stärken: Mehr Bundesmittel für F&E“ (Beilage 43/2025)
  15. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Zadra und Weber (Die Grünen) „City-Maut für Bregenz – Verkehr reduzieren, Lebensqualität steigern“ (Beilage 51/2025)
  16. Bericht des Energiepolitischen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Zadra und Weber (Die Grünen) „Unabhängige, kostengünstige und sichere Stromversorgung für alle Vorarlberger:innen – gezielte Maßnahmen zur Speicherung von Sonnenstrom für Privathaushalte, Gemeinden und Unternehmen setzen“ (Beilage 38/2025)
  17. Bericht des Kultur- und Bildungsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Leiter, Auer und Einwallner (SPÖ) „Initiierung eines Bürger:innenrates für eine wehrhafte Demokratie“ (Beilage 41/2025)
  18. Vorlage des Kultur- und Bildungsausschusses „Bürgerrat als ‚Demokratie-Werkstatt‘ “ (Beilage 66/2025)
  19. Bericht des Kultur- und Bildungsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Hammerer und Bösch-Vetter (Die Grünen) „Unterstützung für smartphonefreie Schulen – Etablierung eines Fördertopfes für Schulequipment für Sport und Spiel“ (Beilage 49/2025)
  20. Anfragen gemäß § 54 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. f der Geschäftsordnung
     
    • Anfrage der Abg. KO Leiter, Auer und Einwallner (SPÖ) an Landeshauptmann Wallner „Warum bitten Sie schon wieder die Landesbediensteten zur Kasse?“ (29.01.045)
    • Anfrage des Abg. KO Zadra (Die Grünen) an Landesrat Allgäuer „Mit Vorarlbergs Sonne in die unabhängige Stromversorgung – ein Erfolgsmodell in Gefahr?“ (29.01.046)
    • Anfrage des Abg. Einwallner (SPÖ) an Landeshauptmann Wallner „Sparkurs mit langem Bremsweg: Ausgerechnet jetzt ein neuer Audi für die Landesregierung?“ (29.01.047)
    • Anfrage der Abg. Lackner (NEOS) an Landesrat Gantner „Land der Äcker, Land der Kammern – Wie effizient und nachhaltig werden Steuergelder in der Landwirtschaftskammer und bei landwirtschaftlichen Förderungen eingesetzt?“ (29.01.048)
    • Anfrage des Abg. KO Zadra (Die Grünen) an Landeshauptmann Wallner und Landesstatthalter Bitschi „Dunkle Wolke über dem Radmusterland Vorarlberg – Verspielt die schwarz-blaue Landesregierung die Spitzenposition Vorarlbergs?“ (29.01.049)
    • Anfrage der Abg. KO Gamon, Thür und Lackner (NEOS) an Landesrat Tittler „Verfehlte Mission oder welche greifbaren Erfolge liefert die Fördergesellschaft für den Arbeitsmarkt gGmbH (FAV)?“ (29.01.050)
    • Anfrage der Abg. KO Gamon, Thür und Lackner (NEOS) an Landeshauptmann Wallner „Wie digital ist die öffentliche Verwaltung in Vorarlberg“ (29.01.051)
    • Anfrage des Abg. Einwallner (SPÖ) an Landesrat Gantner „Von 126.000 Euro für 44 PowerPoint-Folien zu 3,1 Millionen Euro für fünf Jahre Schlachthofgarantie. Was kommt danach, Herr Landesrat?“ (29.01.052)
    • Anfrage des Abg. Einwallner (SPÖ) an Landesrat Tittler „Welche Wirtschaftsbetriebe in Vorarlberg erhalten 3 Millionen Steuergeld ohne Leistungsvereinbarung?“ (29.01.053)
    • Anfrage der Abg. KO Gamon, Thür und Lackner (NEOS) an Landesrat Tittler „Flughafen Altenrhein und Vorarlberg: eine schwierige Beziehung, die nie abgehoben ist: wie steht es um die Zukunft des Flughafens?“ (29.01.054)
    • Anfrage der Abg. KO Gamon und Lackner (NEOS) an Landeshauptmann Wallner „Nach der Auflösung des Beteiligungsbüros: Wie steht es um die Zukunft der Jugend- und Bürgerbeteiligung in Vorarlberg?“ (29.01.055)
    • Anfrage der Abg. KO Gamon, Thür und Lackner (NEOS) an Landeshauptmann Wallner „Bürokratieabbau in Vorarlberg – zehn Jahre Ankündigungen, aber wie viele Taten?“ (29.01.056)
    • Anfrage der Abg. KO Gamon, Thür und Lackner (NEOS) an Landeshauptmann Wallner „Chancenreichster Lebensraum – Wo steht Vorarlberg zwischen Anspruch und Realität?“ (29.01.057)
    • Anfrage des Abg. Einwallner (SPÖ) an Landeshauptmann Wallner und Landesstatthalter Bitschi „Wie ist es möglich, den Gemeinden Förderungen in Höhe von 130 Millionen Euro ‚hinter Ihrem Rücken‘ zuzusagen?“ (29.01.058)
    • Anfrage der Abg. KO Gamon, Thür und Lackner (NEOS) an Landeshauptmann Wallner „Nutzt Vorarlberg das Sparpotenzial im Förderdschungel ausreichend?“ (29.01.059)
    • Anfrage der Abg. KO Zadra und Weber (Die Grünen) an Landeshauptmann Wallner „Quo vadis Messe Dornbirn – Machen sich die Förderungen des Landes bezahlt?“ (29.01.060)
    • Anfrage der Abg. KO Leiter und Einwallner (SPÖ) an Landeshauptmann Wallner „Personalabbau ohne Plan?“ (29.01.061)
    • Anfrage der Abg. Feurstein-Hosp (FPÖ) und Hörburger (VP) an Landesrätin Rüscher „Was wurde mit der Tierschutzstrategie bislang erreicht und wo stehen wir?“ (29.01.062)
    • Anfrage der Abg. KO Leiter und Auer (SPÖ) an Landeshauptmann Wallner „Licht aus, Scheinwerfer an, Vorhang auf: Das sind die Träger:innen von Landesauszeichnungen“ (29.01.064)
    • Anfrage des Abg. Einwallner (SPÖ) an Landesrätin Rüscher „Was gilt nicht mehr bei der Tierschutzstrategie unter Schwarz-Blau?“ (29.01.065)
    • Anfrage des Abg. Einwallner (SPÖ) an Landesrätin Rüscher und Landesrat Gantner „PFAS-Belastung in Fischen und Verdacht auf Vertuschung: Was weiß die Landesregierung?“ (29.01.066)
       
  21. Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Parteienförderung 2023 – Einhaltung der gesetzlichen Förderbedingungen – Vorarlberger Freiheitliche – FPÖ“ (Beilage 52/2025) – 
    1. Lesung (Zuweisung)
  22. Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Parteienförderung 2023 – Einhaltung der gesetzlichen Förderbedingungen – Die Grünen – Grüne Alternative Vorarlberg“ (Beilage 53/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  23. Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Parteienförderung 2023 – Einhaltung der gesetzlichen Förderbedingungen – NEOS Vorarlberg“ (Beilage 54/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  24. Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Parteienförderung 2023 – Einhaltung der gesetzlichen Förderbedingungen – SPÖ Vorarlberg“ (Beilage 55/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  25. Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Parteienförderung 2023 – Einhaltung der gesetzlichen Förderbedingungen – Vorarlberger Volkspartei“ (Beilage 56/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  26. Verlangen (gem. §10 Abs. 1a der Geschäftsordnung) der Abg. KO Gamon, Lackner und Thür (NEOS), KO Zadra, Hammerer, Bösch-Vetter und Weber (Die Grünen) und KO Leiter, Auer und Einwallner (SPÖ) auf Behandlung des Berichts des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaften in den Gemeinden Sulzberg und Doren sowie der Marktgemeinde Schruns“ im Vorarlberger Landtag (Beilage 57/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  27. Selbstständiger Antrag der Abg. Einwallner, KO Leiter und Auer (SPÖ) „Ein regionaler Strukturplan für Vorarlberg“ (Beilage 58/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  28. Selbstständiger Antrag der Abg. Weber und Bösch-Vetter (Die Grünen) „Effektiven Bodenschutz gewährleisten, Grün- und landwirtschaftliche Flächen in Vorarlberg sichern!“ (Beilage 59/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  29. Selbstständiger Antrag der Abg. Auer, KO Leiter und Einwallner (SPÖ) „Keine Kürzungen im Sozialbereich“ (Beilage 60/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  30. Bericht der Landesregierung „Tätigkeitsbericht 2024 der Kinder- und Jugendanwaltschaft des Landes Vorarlberg“ (Beilage 61/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  31. Bericht der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichtes 2024 des Tiergesundheitsfonds“ (Beilage 62/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  32. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Gamon, Thür und Lackner (NEOS) „Mercosur-Freihandelsabkommen – Ein pauschales Nein ist keine Strategie – Vorarlberg braucht Freihandel mit Verantwortung“ (Beilage 63/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  33. Selbstständiger Antrag der Abg. Feurstein-Pichler (VP) und Weixlbaumer (FPÖ) „Vorarlberger Klein- und Kleinstgemeinden bei der Umsetzung der EU-Effizienzrichtlinie unterstützen“ (Beilage 64/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  34. Selbstständiger Antrag der Abg. Weber und KO Zadra (Die Grünen) „Langfristiger und effektiver Schutz unserer Naherholungsgebiete, Wiesen und Felder – Verankerung unserer Landesgrünzone in der Landesverfassung!“ (Beilage 67/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  35. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Gamon, Thür und Lackner (NEOS) „Wer nichts zu verbergen hat, kann sich messen lassen – mit einem Regierungsmonitor für eine nachhaltige Politik“ (Beilage 68/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  36. Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftlichen Schulgesetzes“ (Beilage 70/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  37. Selbstständiger Antrag der Abg. Schwarzmann und Schuster-Burda (VP), Kerbleder und Feurstein-Hosp (FPÖ) „Professionelle Begleitung von Familien in belasteten Situationen“ (Beilage 71/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  38. Bericht der Volksanwaltschaft „Präventive Menschenrechtskontrolle für das Jahr 2024“ (Beilage 72/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  39. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Gamon, Thür und Lackner (NEOS) „Verwaltungsreform 2.0 – Endlich mehr Fortschritt wagen“ (Beilage 73/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  40. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Gamon, Thür und Lackner (NEOS) „Zukunft gestalten statt Lücken verwalten – Vorarlberg braucht eine Finanzpolitik mit Zukunft“ (Beilage 74/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  41. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Gamon, Thür und Lackner (NEOS) „Verwaltung neu denken: Bezirkshauptmannschaften effizient zusammenlegen“ (Beilage 75/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  42. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Gamon, Thür und Lackner (NEOS) „Transparenz allein genügt nicht: Wo bleibt die echte Reform des Fördersystems?“ (Beilage 76/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
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