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Aktuelle Begutachtungsentwürfe/Stellungnahmemöglichkeit
Gesetzesentwürfe sind gemäß Art. 34 Abs. 1 Landesverfassung bevor sie dem Vorarlberger Landtag als Regierungsvorlagen weitergeleitet werden, grundsätzlich einem Begutachtungsverfahren zu unterziehen. Sie finden hier die zur Begutachtung ausgesandten Entwürfe von Landesgesetzen oder von Novellen zu Landesgesetzen und die entsprechenden Erläuternden Bemerkungen sowie allfällige Kunsttexte.

G

Gesetzesbeschlüsse
Gesetzgebungs-Portal
Herzlich Willkommen auf dem Gesetzgebungs-Portal des Landes Vorarlberg. Hier finden Sie aktuelle Begutachtungsentwürfe, das Online-Formular zur Abgabe einer Stellungnahme, aktuell laufende oder erst kürzlich abgeschlossene Gesetzesvorhaben, eine Verlinkung zum Landesgesetzblatt und zum konsolidierten Landesrecht, den Index des Vorarlberger Landesrechts, die Legistischen Richtlinien, sowie das Anmeldeportal zum Newsletter Gesetzgebung.
Gesetz über begleitende Regelungen für den Fall des Austritts des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Landes-Brexit-Begleitgesetz - L-BBG)
Gesetz über Beteiligung im Naturschutz-, Jagd- und Fischereirecht (Aarhus-Beteiligungsgesetz) - Sammelnovelle
Gesetz über das Amt der Landesregierung (ALReg-G)
Gesetz über die Zucht von Tieren in der Landwirtschaft (Tierzuchtgesetz)
Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes
Gesetz über eine Änderung des Bauproduktegesetzes
Gesetz über eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes
Gesetz über eine Änderung des Campingplatzgesetzes
Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes
Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes
Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes
Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
Gesetz über eine Änderung des Kulturförderungsgesetzes
Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988
Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000
Gesetz über eine Änderung des Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetzes (L-DBG)
Gesetz über eine Änderung des Landesverwaltungsgerichtsgesetzes
Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes
Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes
Gesetz über eine Änderung des Schischulgesetzes
Gesetz über eine Änderung des Sozialbetreuungsberufegesetz
Gesetz über eine Änderung des Sportgesetzes
Gesetz über eine Änderung des Straßengesetzes
Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes
Gesetz über eine Änderung des Wettengesetzes
Gesetz über eine Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes
Gesetz über eine Regelung des Erholungsurlaubes - Sammelnovelle
Gesetz zur Änderung des Wahlrechts - Sammelnovelle

K

Kundmachungen im Landesgesetzblatt

L

Landesgesetzblatt/Kundmachungen
Im Landesgesetzblatt für Vorarlberg werden die Gesetzesbeschlüsse des Landtages, die Verordnungen der Landesregierung und des Landeshauptmannes, staatsrechtliche Vereinbarungen des Landes Vorarlberg mit dem Bund und mit anderen Ländern und sonstige wichtige Kundmachungen verlautbart.
Landes-Gesetz über Datenschutzbeauftragte (DSBA-G)
Landesrecht Vorarlberg/Index
Hier finden Sie eine Übersicht der Indexierung des Vorarlberger Landesrechts.
Laufende und kürzlich abgeschlossene Gesetzesvorhaben/Information
Hier finden Sie eine Übersicht der sich derzeit in Bearbeitung befindenden oder erst kürzlich abgeschlossenen Gesetzesvorhaben. Genauere Informationen und den aktuellen Stand entnehmen Sie den jeweils unten angeführten Gesetzesvorhaben.

N

Newsletter Gesetzgebung
Hier können Sie sich für den Newsletter Gesetzgebung anmelden. Über den Newsletter erhalten Sie monatlich aktuelle Informationen zu Begutachtungsentwürfen, Regierungsvorlagen und Gesetzesbeschlüssen des Landes Vorarlberg, weiters zu Kundmachungen im Landesgesetzblatt.

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Regierungsvorlagen

S

Stellungnahme Begutachtungsentwurf
Hier können Sie Ihre Stellungnahme zu den laufenden Begutachtungsverfahren abgeben. Datenschutzrechtliche Hinweise finden Sie im Online-Formular.