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Wie setzt Österreich das EU-Umweltrecht um?

Wie setzt Österreich das EU-Umweltrecht um?

Im Jahr 2016 hat die Europäische Kommission ein Instrument entwickelt mit dem sie die Umsetzung der EU-Vorschriften im Umweltbereich überprüft: den Environmental Implementation Review. Bei der Überprüfung wird der Stand der Umsetzung der Umweltvorschriften in den einzelnen Mitgliedsstaaten erläutert und untersucht, worauf die Umsetzungslücken jeweils zurückzuführen sind. In 28 Länderberichten werden die Ergebnisse der Überprüfung für jeden Mitgliedsstaat dargestellt.
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Überblick über die Umsetzung der Umweltpolitik in Österreich

Im Rahmen der zweiten Überprüfung der Umsetzung der Umweltvorschriften schneidet Österreich gut ab. In einem Factsheet sind die größten Fortschritte und Herausforderungen zusammengefasst. Der aktuelle Länderbericht 2019 für Österreich ist hier abrufbar.

Die Wasserqualität ist in Österreich weiterhin gut und liegt über dem EU-Durchschnitt. Die EU-Standards für die Behandlung städtischer Abwässer werden erfüllt und 95 % der Badegewässer sind von ausgezeichneter Qualität. Bei der Ausweisung von Gebieten für das Natura-2000-Netzwerk sowie beim Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft kommt Österreich gut voran. Die Abfallbewirtschaftung basiert auf hohen Recyclingquoten und geringer Deponierung. Das Aufkommen an Siedlungsabfällen ist in Österreich gemessen am EU-Durchschnitt zwar immer noch verhältnismäßig hoch, dennoch wurde das Recyclingziel für Siedlungsabfälle für 2020 bereits erreicht.

Luftverschmutzung weiterhin zentrale Herausforderung

Die EU hat umfangreiche Rechtsvorschriften zur Luftqualität erlassen, in denen gesundheitsrelevante Standards und Ziele für zahlreiche Luftschadstoffe festgelegt sind. Zwar sind die Emissionen mehrerer Luftschadstoffe in Österreich zurückgegangen (u.a. Stickoxide, Feinstaub und Schwefeloxide). Trotzdem sind weiterhin große Anstrengungen erforderlich um die in der Richtlinie über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe für den Zeitraum 2020-2029 und ab 2030 jährlich festgelegten Verpflichtungen zur Emissionsminderung  zu erfüllen.

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