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Corona & Vereine

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Rechtliche Bestimmungen zu Versammlungen und Fristen
Bildrechte: Musikverein Doren

Vereine stehen aktuell vor vielen Fragen. Um die Handlungsfähigkeit von Vereinen zu unterstützen, wurden Sonderbestimmung erlassen, welche bestimmte Fristen verlängern und virtuelle Vereinsversammlungen bzw. formal notwendige Sitzungen rechtlich möglich machen. Die Rechtsgrundlage ist HIER zu finden. Im Folgenden bieten wir einen Überblick zu den aktuellen Bestimmungen.

Vereinsversammlungen, Sitzungen und Rechnungsprüfung

Auch wenn keine diesbezüglichen Regelungen in den Vereinsstatuten bestehen, können Mitgliederversammlungen, Vereinssitzungen und die Rechnungsprüfung bis Ende des Jahres 2020 virtuell abgehalten werden. Folgendes ist zu beachten:

  • Alle virtuellen Versammlungen und Sitzungen sind als Videokonferenz abzuhalten. Alle Teilnehmenden können sich einbringen und, sofern formal berechtigt, an Abstimmungen teilnehmen.
  • Zumindest die Hälfte der Teilnehmenden muss per Video zugeschaltet sein. Andere können (z.B. aufgrund schlechter Internetverbindung) per Telefon zugeschaltet werden. Alle Teilnehmenden sind als Anwesend zu betrachten, wenn z.B. die Beschlussfähigkeit geprüft wird.
  • Der Verein ist lediglich für die eigene technische Ausstattung verantwortlich. Treten technische Probleme bei einzelnen Mitgliedern auf können Beschlüsse dennoch im Rahmen des Vereinsstatus gefasst werden.
  • Die Voraussetzungen für ordnungsgemäße Sitzung laut Vereinsstatut gelten auch für virtuelle Versammlungen und Sitzungen:
    • Es obliegt dem befugten Vereinsorgan (z.B. Vorstand) die Sitzung einzuberufen und die Form der Durchführung festzulegen (z.B. Online-Tool).
    • Fristenläufe (z.B. Einladungsfrist, Bekanntgabe der Tagesordnung) gelten unverändert.
  • Die Einladung muss Informationen über organisatorische (z.B. Anmeldung) und technische (z.B. notwendige technische Ausstattung) Voraussetzungen für die Teilnahme an der virtuellen Versammlung enthalten.
  • Um etwaige Anfechtungen von Beschlüssen aufgrund der virtuellen Abhaltung auszuschließen, ist grundsätzlich allen Teilnahmeberechtigten Zugang zur Versammlung bzw. Sitzung zu gewähren. Da dies jedoch nicht immer möglich ist, wurden zusätzlich Sonderbestimmungen für virtuelle Generalversammlungen von Vereinen und Versammlungen von Vereinen, an denen mehr als 30 Personen teilnahmeberechtigt sind, erlassen. Weitere Infos HIER
  • Auch die Rechnungsprüfung kann online durchgeführt werden. Die Unterlagen sind den Rechnungsprüfenden vorzulegen. Die Prüfungssitzung in einer Videokonferenz ist zulässig. Der Rechnungsprüfungsbericht sollte schriftlich abgefasst und dem Vorstand übermittelt werden. Der Prüfungsbericht kann auch mündlich in der Generalversammlung vorgetragen werden.

Diese Regelungen gelten bis 31.12. 2020. Danach sind bei Bedarf entsprechende Bestimmung in die Vereinsstatuten aufzunehmen.

Fristen und Verfahren

Das Vereinsgesetz regelt Fristen. Auch diese wurden an die aktuelle Situation angepasst:

  • In den Statuten festgelegte Termine für Vereinsversammlungen (z.B. Jahreshauptversammlung) können verschoben werden. 
  • Die Vorlage der Jahresabschluss-Unterlagen innerhalb von 5 Monaten nach Ende des Budgetjahres darf um maximal 4 Monate überschritten werden.
  • Die Frist für die Wahl der ersten organschaftlichen Vereinsvertretung (ein Jahr ab Vereinsentstehung) kann per Antrag an die Vereinsbehörde verlängert werden. 
  • die einjährige Frist, in der ein Vereinsbeschluss durch eine gerichtliche Klage angefochten werden kann, wird für die Zeit von 22.3. bis 30.4.2020 gehemmt.

Alle anderen Fristen des Vereinsgesetzes (z.B. Funktionsperioden) sind von der Regelung nicht betroffen. Weitere Infos HIER und im Vereinsgesetz

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