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Streit um den Rechtsstaat: Was tut die EU?

Streit um den Rechtsstaat: Was tut die EU?

Die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte sind europäische Werte und gleichzeitig wesentliche Bestandteile eines Rechtsstaats. Die EU hat die Aufgabe, diese Prinzipien in der Union durchzusetzen.
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EU sichert die Rechtsstaatlichkeit

Die EU hat bei mehreren Mitgliedstaaten teils schwere Mängel bei der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geortet. Kann sie etwas dagegen unternehmen? Durchaus, die EU kann sich auf den EU-Vertrag berufen, der einen Wertekatalog (Artikel 2 des EU-Vertrages) beinhaltet, den alle Mitgliedstaaten einzuhalten haben. Demzufolge kann die Kommission die Einhaltung dieser Grundwerte auch rechtlich durchsetzen: Entweder durch Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens oder durch Feststellung nach Artikel 7 EU-Vertrag, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Werte durch einen Mitgliedstaat vorliegt. Dann kann die EU beschließen, bestimmte Rechte des betreffenden Mitgliedstaates – bei gleichzeitiger Fortdauer seiner Verpflichtungen – auszusetzen.

Polen und Ungarn: Kritik an den Justizreformen

In Polen sieht die EU durch die Justizreform die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Die Kommission hat daher sowohl das Verfahren nach Artikel 7 eingeleitet wie auch gegen Polen ein Vertragsverletzungsverfahren gestartet. Zu Ungarn liegt ein kritischer Bericht des Europäischen Parlaments vor. Deshalb fordert dieses ein Artikel 7-Verfahren gegen Ungarn.

Bulgarien und Rumänien: Korruptionsbekämpfung mangelhaft

Bulgarien und Rumänien haben zum Beitrittszeitpunkt 2007 noch keine ausreichenden Korruptionsbekämpfungsstandards erreicht. Von EU-Seite wurde daher ein Kooperations- und Kontrollverfahren für Rumänien und Bulgarien eingerichtet. Dieses zeigt grundsätzliche Wirkung. Trotzdem hat die rumänische Regierung kürzlich Antikorruptionsstandards gelockert. Dies sorgte für Massenproteste der Bevölkerung. Auch westliche Staaten haben ihre Besorgnis ausgedrückt, während die Opposition vor den rumänischen Verfassungsgerichtshof ziehen will.

Malta: Mordanschlag, Geldwäsche, Verkauf von Staatsbürgerschaften

Was Malta betrifft, so forderte das EU-Parlament die Kommission auf, einen Dialog über praktische Aspekte der Rechtsstaatlichkeit einzurichten. Konkreter Anlass dafür sind die fragwürdig erscheinenden Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche, sowie die Verkäufe von maltesischen Staatsangehörigkeiten und somit auch von Unionsbürgerschaften. Außerdem wirft der ungeklärte Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia Fragen auf, die durch eine Einbindung von Europol geklärt werden sollen.

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