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Reform der EU-Entsenderichtlinie: Gleiches Geld für gleiche Arbeit

Reform der Entsenderichtlinie: Gleiches Geld für gleiche Arbeit

Die überarbeitete EU-Entsenderechtlinie sieht den Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit am gleichen Ort sowie ein höheres Maß an Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor.
Bildrechte: GettyImages

Was versteht man unter „Entsendung von Arbeitnehmern“?

Ein „entsandter Arbeitnehmer“ ist ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat geschickt wird, um dort während eines begrenzten Zeitraums eine Dienstleistung zu erbringen. Entsandte Arbeitnehmer werden weiterhin von dem entsendenden Unternehmen beschäftigt und ihr Aufenthalt ist befristet.

Warum sind Entsendungen notwendig?

Der freie Dienstleistungsverkehr zwischen den EU-Mitgliedstaaten ist einer der Eckpfeiler des Binnenmarkts. Konkret bedeutet „freier Dienstleistungsverkehr“, dass Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat Dienstleistungen erbringen können, ohne sich dort niederlassen zu müssen. Zu diesem Zweck müssen sie in der Lage sein, ihre Arbeitnehmer zur Erbringung der erforderlichen Dienstleistungen in einen anderen Mitgliedstaat zu entsenden. 

Wie viele entsandte Arbeitnehmer gibt es in der Europäischen Union? In welchen Bereichen arbeiten sie?

Nach EU-Daten ist die Zahl der entsandten Arbeitnehmer in der EU zwischen 2010 und 2016 um fast 69 % gestiegen. Im Jahr 2016 gab es 2,3 Mio. Entsendungen in der EU. Die durchschnittliche Entsendungsdauer beträgt weniger als vier Monate.

Auf die Industrie entfallen 69,1% und auf das Baugewerbe 45 % aller Entsendungen; sie  spielen auch in der Bildung, im Gesundheits- und Sozialwesen (12,1 %) sowie im Bereich der Unternehmensdienstleistungen (9,6 %) eine wichtige Rolle.

Einigung auf Reform der Entsenderichtlinie

Das EU-Parlament hat im Mai 2018 mit großer Mehrheit die Reform der EU-Entsenderichtlinie verabschiedet. Spätestens ab 2020 sollen entsandte Arbeitnehmer europaweit die gleiche Entlohnung wie einheimische Arbeitnehmer erhalten.

Hauptpunkte der Reform

  • Alle Regeln des Gastmitgliedstaates für die Entlohnung, die gesetzlich oder in bestimmten Tarifverträgen festgelegt sind, gelten auch für entsandte Arbeitnehmer.

  • Der Arbeitgeber muss Reise-, Verpflegungs- und Unterbringungskosten im Einklang mit den Vorschriften des Staates der Dienstleistungserbringung erstatten.

  • Die maximale Entsendungsdauer wird auf 12 Monate festgelegt, wobei dieser Zeitraum um sechs Monate verlängert werden kann.

  • Leiharbeitsunternehmen müssen ihren entsandten Arbeitnehmern die gleichen Bedingungen garantieren wie sie für Arbeitnehmer im Mitgliedstaat, in dem die Arbeit erbracht wird, gelten.

  • Die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Betrug wird verstärkt.

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