Alles neu in der EU- Asylpolitik?

Neues Paket an Rechtsvorschriften vorgelegt

Die EU-Kommission hat im September 2020 ein neues Paket mit zehn Rechtsvorschriften zur (teilweisen) Neuausrichtung der Migrations- und Asylpolitik in der EU vorgelegt, das die seit Jahren andauernde Blockade in diesem Politikfeld überwinden soll.

Seit der großen Flüchtlingszuwanderung im Jahr 2015 sind die Fronten in der EU ver­härtet: Die Asylsysteme der Länder an den südlichen EU-Außengrenzen – allen voran Griechenlands, aber auch Italiens und Spaniens – sind chronisch überlastet; die Regierungen fordern daher eine solida­rische Verteilung der Neuankömmlinge in der EU. Dagegen lehnen die vier osteuro­päischen Visegrád-Staaten ebenso wie Öster­reich eine verpflichtende Verteilung von Asylsuchenden oder anerkannten Flücht­lingen kategorisch ab. Die Regierungen der übrigen EU-Mitgliedstaaten stehen innen­politisch unter Druck und beharren daher auf einer gesamteuropäischen Verteilung, um eine langfristig tragfähige Lösung zu erreichen.

Der Reformvorschlag umfasst ein umfangreiches, komplexes Bün­del an Mitteilungen und Gesetzesvorschlägen, in dem das Bemühen zu erkennen ist, weit auseinanderklaffende Positionen zu berücksichtigen. Die Kommission zeichnet dabei das Bild eines dreistufigen Gebäudes, wobei eine weitergehende Kooperation mit Drittstaaten und eine verstärkte EU-Außen­grenzsicherung das Volumen an Asylansuchen verringern und damit eine Lösung der bislang schwierigsten Frage erleichtern soll: der Verteilung von Asylsuchenden und an­erkannten Flüchtlingen innerhalb der EU. Politisch zentral ist ein neuer Interessen­ausgleich, mit dem das vermeintlich Un­vereinbare zusammengebracht werden soll: Angestrebt wird eine gemeinschaftliche Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, die gleichzeitig die Erstaufnahmeländer phy­sisch entlastet und den Visegrád-Staaten garantiert, dass sie keine Flüchtlinge aus anderen EU-Mitgliedsländern aufnehmen müssen.

Schlüssel hierzu ist die Umdeutung der Rückführung abgelehnter Asyl­bewerber und irregulärer Migranten in einen Akt europäischer Solidarität. Alle Details des umfangreichen Reformpakets ordnen sich dem Anliegen unter, die Gesamtlast der Asylanträge schon an den Außengrenzen zu reduzieren und die Beteiligung an der Bewältigung des Restaufkommens so zu gestalten, dass jede Regierung innerhalb der EU ihren Beitrag mit ihren politischen Grund­überzeugungen vereinbaren kann. Österreich steht dem Denkansatz grundsätzlich positiv gegenüber.

Kernelemente dieses Ansatzes sind

(1) die Vorprüfung von Asylgesuchen an den EU-Außengrenzen,

(2) die Einführung eines mehr­stufigen Solidaritätsmechanismus, der unterschiedliche Belastungssituationen be­rücksichtigt, und

(3) gezielte Rückführungen inklusive des Aufbaus einer komplexen institutionellen Infrastruktur.