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Neueste Entwicklungen in der EU-Asylpolitik

Neueste Entwicklungen in der EU-Asylpolitik

Die EU arbeitet seit fast 20 Jahren an einer einheitlichen Asyl- und Flüchtlingspolitik für die Europäische Union. Ansuchen von Asylsuchenden müssen in allen Staaten der Union fair und nach einheitlichen Standards beurteilt werden. Für die Durch- und Umsetzung dieser Standards tragen auch die Mitgliedstaaten eine hohe Verantwortung.
Bildrechte: Europäische Kommission

Eckpfeiler des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)

Mit Asylverordnungen und -richtlinien wurde versucht, Asylverfahren zu beschleunigen,  in der gesamten EU menschenwürdige Aufnahmebedingungen für Asylsuchende zu garantieren und für treffsichere Asylentscheidungen zu sorgen. Die EU-Regelungen sollen auch die Frage beantworten, welcher Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, durch Einräumung des Zugangs zur EU-Datenbank mit den Fingerabdrücken von Asylwerbern Schwerverbrechen (Mord, Terrorismus o.ä.) aufzudecken und zu untersuchen.

Kritik am Rechtsahmen und Reformbestrebungen

Im Zuge der Flüchtlingskrise ab 2015 wurde Kritik am EU-Rechtsahmen laut: dieser sei bei hohem Migrationsdruck untauglich, die Asylverfahren müssten schneller abgewickelt werden, etc.

Die Europäische Kommission hat bereits 2016 reagiert und Vorschläge zur Änderung des EU-Rechtsrahmens für eine effiziente und faire Gemeinsame Asylpolitik gemacht. So sollen die Asylverfahren verkürzt, die Anerkennungsquoten angenähert, eine gemeinsame Liste sicher Drittstaaten aufgesetzt, ein Verteilmechanismus etabliert werden etc.

Einigung über Reform noch nicht in Sicht

Während sich einige Mitgliedstaaten für einen Verteilmechanismus mit einer fix normierten Zuteilung von Flüchtlingsquoten einsetzen, lehnen andere einen solchen als zu weitgehenden Eingriff in die staatliche Souveränität strikt ab.  Andere Forderungen betreffen etwa ein „Asyl auf Zeit“ und ein Überdenken des Begriffes der „schweren Straftaten“, welche eine Anerkennung als Flüchtling ausschließen. Bei den Verhandlungen über die Reform konnte bisher im EU-Rat keine Einigung über alle Verhandlungsbereiche erzielt werden.

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