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Landtagswahl 2019

Landtagswahl 2019

Informationen zur Landtagswahl am 13. Oktober 2019
Bildrechte: Landtag

Ausschreibung der Landtagswahl 2019
 

Mit Verordnung der Vorarlberger Landesregierung, kundgemacht im Landesgesetzblatt unter der Nr. 43/2019, wurde die Landtagswahl 2019 ausgeschrieben und als

Stichtag:         Dienstag, 16. Juli 2019 und als

Wahltag:         Sonntag, 13. Oktober 2019

festgesetzt.

Bei dieser Wahl werden die 36 Abgeordneten des Vorarlberger Landtages neu gewählt.

Für die Durchführung von Landtagswahlen gelten die Bestimmungen des Landtagswahlgesetzes.
 

Aktives Wahlrecht
 

Bei der Landtagswahl 2019 wahlberechtigt ist, wer

  • am Stichtag (16. Juli 2019) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, in einer Gemeinde Vorarlbergs den Hauptwohnsitz hat oder als Auslandsvorarlbergerin oder –vorarlberger auf Grund eines Antrages in die Wählerkartei eingetragen ist und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist und

  • spätestens am Wahtag das 16. Lebensjahr vollendet hat (der jüngste Wähler ist somit am 13. Oktober 2003 geboren).

Nicht-österreichische Unionsbürgerinnen und -bürger, welche ihren Hauptwohnsitz in einer Vorarlberger Gemeinde haben, sind bei den Landtagswahlen nicht wahlberechtigt.
 

Einbringung eines Wahlvorschlages
 

Um in Vorarlberg bei einer Landtagswahl kandidieren zu können, muss eine wahlwerbende Partei mindestens einen Bezirkswahlvorschlag einbringen. Erhebt die Partei Anspruch auf die Zuweisung von Restmandaten (= Mandate, die nicht im ersten Ermittlungsverfahren verteilt werden konnten), so müssen sie überdies einen Landeswahlvorschlag einbringen. Dies muss bis zum 51. Tag vor dem Wahltag (= das ist der 23. August 2019, 17.00 Uhr) geschehen.

Die Wahlvorschläge enthalten u.a. die Parteibezeichnung und allenfalls eine Kurzbezeichnung der wahlwerbenden Partei sowie ein Verzeichnis von Wahlwerbern. Bei Bezirkswahlvorschlägen dürfen höchstens doppelt so viele Personen genannt sein, wie im betreffenden Bezirk Mandate zu vergeben sind.

In einen Wahlvorschlag dürfen nur Personen aufgenommen werden, die hierzu ihre schriftliche Zustimmung erteilt haben. Die Zustimmungserklärungen sind dem Wahlvorschlag anzuschließen. Wählbar sind Landesbürgerinnen und -bürger, die spätestens am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht durch ein inländisches Gericht wegen bestimmter strafbarer Handlungen rechtskräftig verurteilt worden sind.

Beim Landeswahlvorschlag dürfen nur jene Personen genannt sein, die auch in einem Bezirkswahlvorschlag aufscheinen.
 

Wahlwerbende Parteien und ihre Bewerberinnen und Bewerber
 

Die Landeswahlbehörde hat in ihrer Sitzung vom 03. September 2019 die von den wahlwerbenden Parteien bis zum 23.08.2019 eingebrachten Wahlvorschläge abgeschlossen.

Nachstehende Parteien kandidieren bei der Landtagswahl am 13. Oktober 2019:

  1. Landeshauptmann Markus Wallner - Vorarlberger Volkspartei (VP)
  2. Vorarlberger Freiheitliche - FPÖ (FPÖ)
  3. Die Grünen - Grüne Alternative Vorarlberg (GRÜNE)
  4. Dr. Martin Staudinger - SPÖ Vorarlberg (SPÖ)
  5. NEOS - Das Neue Vorarlberg (NEOS)
  6. Heimat aller Kulturen (HAK)
  7. Männerpartei - für ein faires Miteinander (M)
  8. WIR - Plattform für Familien und Kinderschutz (WIR)
  9. Christliche Partei Österreichs (CPÖ)
  10. Xi - Chance Zukunft (XI)
  11. Jede Stimme GILT: Bürgerparlamente & Expertenregierung (GILT)
  12. WANDEL - Vorarlberg weiter denken. Es gibt viel zu gewinnen. (WANDEL)
     

Die Landes- und Bezirkswahlvorschläge der Parteien wurden wie folgt kundgemacht:

Bezirkswahlvorschläge Bludenz (PDF, 407 KB)

Bezirkswahlvorschläge Bregenz (PDF, 433 KB)

Bezirkswahlvorschläge Dornbirn (PDF, 415 KB)

Bezirkswahlvorschläge Feldkirch (PDF, 330 KB)

Landeswahlvorschläge (PDF, 476 KB)
 

Wahllokale, Wahlzeiten
 

Die Öffnungszeiten der Wahllokale für die Stimmabgabe am 13. Oktober 2019 finden Sie hier (XLS, 209 KB).
 

Wahlunterlagen
 

Anders wie bei Bundeswahlen wird bei der Landtagswahl der Stimmzettel – gemeinsam mit der Amtlichen Wahlinformation – an die Wahlberechtigten gesendet. Diese Zusendung wird zwischen dem 30.09. und dem 03.10.2019 erfolgen.

Auf dem Folder der Wahlinformation ist ein persönlicher Zahlencode zur Beantragung einer Wahlkarte im Internet (www.wahlkartenantrag.at) aufgedruckt, ebenso ist ein schriftlicher Wahlkartenantrag mit Rücksendekuvert mit detaillierter Anleitung enthalten.

Auf der Amtlichen Wahlinformation sind die Bezeichnung des zuständigen Wahllokales und dessen Öffnungszeit sowie persönliche Angaben der wahlberechtigten Person angeführt.
 

Ausfüllen des Stimmzettels
 

Ein amtlicher Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn der Wähler durch Anbringen von Zeichen oder Worten auf dem Stimmzettel eindeutig zu erkennen gibt, welche Partei er wählen will. Dies kann z.B. durch Anhaken, Unterstreichen, Durchstreichen der anderen wahlwerbenden Parteien oder durch das Schreiben eines einzigen Parteinamens auf dem Stimmzettel geschehen.

Der Wähler kann auf dem Stimmzettel Kandidaten jener Partei, die er wählt, bis zu fünf Vorzugsstimmen geben. Auf denselben Wahlwerber kann er höchstens zwei Vorzugsstimmen vereinen.
 

Wählen im Wahllokal
 

Der an die Wähler übermittelte Stimmzettel sowie ein Identitätsnachweis ist zur Stimmabgabe in das Wahllokal mitzunehmen.

Die Vorlage der Amtlichen Wahlinformation erleichtert die Arbeit der Wahlbehörde im Wahllokal.
 

Wählen mit Wahlkarte
 

Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben Wahlberechtigte,

  • die am Wahltag voraussichtlich verhindert sein werden, ihre Stimme vor der zu­ständigen Wahlbehörde abzugeben, etwa wegen Ortsabwesenheit, aus gesund­heitlichen Gründen oder wegen Aufenthalts im Ausland;
     
  • die infolge Krankheit oder aus ähnlichen Gründen gehunfähig sind und die Mög­lichkeit der Stimmabgabe vor der Wahlkommission für Gehunfähige in An­spruch nehmen wollen; dies haben sie bei der Beantragung der Wahlkarte unter Angabe der Adresse der gewünschten Stimmabgabe zu erklären.

Die Beantragung einer Wahlkarte kann per Online-Antrag auf www.wahlkartenantrag.at (ab dem 23.07.2019), per Brief, Telefax, E-Mail oder mündlich - das ist persönlich - erfolgen. Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich.

Ein mündlicher Antrag kann bis Freitag, 11. Oktober 2019, 12.00 Uhr, beim Gemeindeamt gestellt werden. Ein schriftlicher Antrag muss dagegen bis spätestens 09. Oktober 2019 beim Gemeindeamt einlangen.

Mit einer Wahlkarte bestehen folgende Möglichkeiten der Stimmabgabe:

  • Briefwahl im In- oder Ausland und anschließende Übermittlung der Wahlkarte an das zuständige Gemeindeamt (postalische Übermittlung, Abgabe beim Gemeindeamt, Einwerfen in Briefkasten der Gemeinde, etc.) bzw. Abgabe in einem Wahllokal am Wahltag;

  • Wählen am Wahltag in einem Wahllokal für Wahlkartenwähler;

  • Wählen am Wahltag vor der Wahlkommission für Gehunfähige;

  • Wählen am Wahltag im ursprünglich zuständigen Wahllokal.
     

Ergebnisse
 

Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen finden sie hier.
 

Weitere Informationen
 

Für Auskünfte zur Landtagswahl stehen die zuständigen Wohnsitzgemeinden oder die Wahlhotline des Landes 05574/511-21880 zur Verfügung. Weiters werden Fragen zur Wahl per E-Mail an inneres@vorarlberg.at entgegengenommen.

Kontaktdaten

Inneres und Sicherheit

Postanschrift: Landhaus, 6901 Bregenz
Standortanschrift: Landhaus, 6900 Bregenz
T +43 5574 511 21105
F +43 5574 511 921195
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