Güterverkehr - Gewerbliches Güterverkehrsrecht

Für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Güterverkehr ist eine Konzession nach dem Güterbeförderungsgesetz erforderlich.

Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession

1. die Zuverlässigkeit

2. die finanzielle Leistungsfähigkeit

3. die fachliche Eignung (Eignungsprüfung) und

4. eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung in Österreich;

5. Abstellplätze

6. EWR-Staatsangehörigkeit

Die Voraussetzungen, unter denen eine Konzession zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern erteilt werden kann, sind in folgenden Rechtsvorschriften geregelt:

• EU Verordnung 1071/2009 sowie 1072/2009

• Güterbeförderungsgesetz BGBl Nr 593/1995, idgF

• Berufszugangs-Verordnung Güterkraftverkehr, BGBl Nr 221/1994 idgF

Für die Erteilung von Konzessionen zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern im innerstaatlichen Verkehr ist die Bezirkshauptmannschaft des Wohnsitzes bzw Sitzes des/der AntragstellerIn zuständig.

Für die Erteilung von Konzessionen zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern im grenzüberschreitenden Verkehr, zur Ausstellung der EU-Lizenzen sowie der beglaubigten Abschriften ist das Amt der Vorarlberger Landesregierung zuständig.