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Gesetzgebungs-Portal

Gesetzgebungs-Portal

Herzlich Willkommen auf dem Gesetzgebungs-Portal des Landes Vorarlberg. Hier finden Sie aktuelle Begutachtungsentwürfe, das Online-Formular zur Abgabe einer Stellungnahme, aktuell laufende oder erst kürzlich abgeschlossene Gesetzesvorhaben, eine Verlinkung zum Landesgesetzblatt und zum konsolidierten Landesrecht, den Index des Vorarlberger Landesrechts, die Legistischen Richtlinien, sowie das Anmeldeportal zum Newsletter Gesetzgebung.
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Aktuelle Begutachtungsentwürfe/Stellungnahmemöglichkeit

Die nachstehen den Gesetzesentwürfe werden zur Begutachtung versandt; die Begutachtungsfrist ist noch offen. Sie haben die Möglichkeit, innerhalb der Begutachtungsfrist eine Stellungnahme abzugeben. Aktuelle Begutachtungsentwürfe

  

Online-Formular

Mit diesem Online-Formular können Sie Ihre Stellungnahme senden. Datenschutzrechtliche Hinweise finden Sie im Online-Formular. Online Formular Begutachtungsentwurf

           


Laufende und kürzlich abgeschlossene Gesetzesvorhaben/Information

Hier finden Sie eine Übersicht zum Stand aktuell laufender oder erst kürzlich abgeschlossener Gesetzesvorhaben. Laufende Gesetzesvorhaben

            


Frühere Gesetzesvorhaben

Hier finden Sie Informationen zu früheren Gesetzesvorhaben. Frühere Gesetzesvorhaben

                   


Landesgesetzblatt/Kundmachungen

Im Landesgesetzblatt für Vorarlberg werden die Gesetzesbeschlüsse des Landtages, die Verordnungen der Landesregierung und des Landeshauptmannes, staatsrechtliche Vereinbarungen des Landes Vorarlberg mit dem Bund und mit anderen Ländern und sonstige wichtige Kundmachungen verlautbart. Landesgesetzblatt

               


Landesrecht Vorarlberg/konsolidierte Fassung

Landesgesetzes und Verordnungen des Landes werden im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) auch in konsolidierter Form veröffentlicht. Landesrecht Vorarlberg

                 


Landesrecht Vorarlberg/Index

Hier finden Sie eine Übersicht der Indexierung des Vorarlberger Landesrechts. Index

                


Legistische Richtlinien

Die Abteilung Gesetzgebung des Ams der Landesregierung ist für die Erarbeitung von Vorschlägen für Landesgesetze zuständig; weiters für die Wahrnehmung der Gesetzmäßigkeit und für Fragen der Rechtstechnik bei der Erlassung von Verordnungen durch Landesbehörden.

Die Legistischen Richtlinien sollen die Arbeit der Abteilung Gesetzgebung bei der Ausarbeitung von Landesgesetzen und bei der Kontrolle von Verordnungsentwürfen erleichtern, und zwar im Sinne einer gewissen Einheitlichkeit und guten Qualität. Legistische Richtlinien (PDF, 6471 KB)

                


Newsletter Gesetzgebung

Hier können Sie sich für den Newsletter Gesetzgebung anmelden. Über den Newsletter erhalten Sie monatlich aktuelle Informationen zu Begutachtungsentwürfen, Regierungsvorlagen und Gesetzesbeschlüssen des Landes Vorarlberg, weiters zu Kundmachungen im Landesgesetzblatt. Newsletter Gesetzgebung

Kontaktdaten

Gesetzgebung

Postanschrift: Landhaus, 6901 Bregenz
Standortanschrift: Landhaus, 6900 Bregenz
T +43 5574 511 20205
F +43 5574 511 920295
gesetzgebung@vorarlberg.at

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