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02 Gender Mainstreaming - Überblick

Gender Mainstreaming - Überblick

Österreich hat sich politisch und rechtlich verpflichtet, die Strategie des Gender Mainstreaming auf nationaler Ebene umzusetzen. Diese Verpflichtung basiert politisch auf verschiedenen internationalen und europäischen Aktionsplänen und ist rechtlich durch den Vertrag von Amsterdam 1997 verankert. In diesem Vertrag wurde Gender Mainstreaming in das Primärrecht aufgenommen und es verpflichteten sich alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, das Gender Mainstreaming Prinzip in ihrer Politik anzuwenden. Zentrale Rechtsgrundlage für Gender Mainstreaming ist die Österreichische Bundesverfassung. Die nationale Umsetzung erfolgte in Artikel 7 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes, der die Verpflichtung zur Gleichstellung von Frauen und Männern und das Diskriminierungsverbot enthält. Ein wichtiger Meilenstein war 2009 die verfassungsrechtliche Verankerung von Gender Budgeting. Die rechtlichen Grundlagen für eine geschlechtergerechte Gestaltung des Budgets sind das Bundesverfassungsgesetz und das Bundeshaushaltsgesetz 2013 sowie die darauf basierenden Verordnungen. Durch die geschlechtergerechte Verteilung von öffentlichen Mitteln wird ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern geleistet.

2. Gender Mainstreaming - Begriff und Bedeutung

3. Geschichte von Gender Mainstreaming - rechtliche und politische Vorgaben

4. Gender Mainstreaming in Vorarlberg

5. Methoden und Arbeitsunterlagen

6. Gender Budgeting

7. Toolbox Gender Mainstreaming

8. Glossar

Gender Budgeting

Gender Budgeting ist in Österreich bereits seit 1.9.2009 im Bundes-Verfassungsgesetz verankert. Gemäß Art. 13 Abs.3 haben Bund, Länder und Gemeinden bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben. Die Budgetverteilung eines Landes kann auch als ihr in Zahlen gegossenes Regierungsprogramm bezeichnet werden. Frauen und Männer ziehen durch ihre unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen unterschiedlichen Nutzen aus öffentlichen Ausgaben und Förderungen. Hier genau hinzusehen und besonders ausgabenseitig auf eine gerechte Verteilung der öffentlichen Mittel zu achten, ist das Ziel von Gender Budgeting. Gender Budgeting bedeutet dabei eben nicht nur Frauen zu unterstützen, wie beispielsweise bei der Gestaltung von öffentlichen Parks oder bei Tiefgaragen (Frauen haben ein verstärktes Sicherheitsbedürfnis im öffentlichen Raum), sondern auch Burschen und Männer zu fördern, wie beispielsweise im Bibliothekswesen (Burschen lesen weniger) oder aber in der Gesundheitsförderung (Männer lassen weniger Vorsorgeuntersuchungen durchführen).

Bericht Gender Budgeting 2019 (PDF, 436 KB)

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