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Europäische Säule Sozialer Rechte: 20 Grundsätze für ein gerechteres und sozialeres Europa

Europäische Säule Sozialer Rechte: 20 Grundsätze für ein gerechteres und sozialeres Europa

Die Stärkung der sozialen Dimension Europas hat für die Europäische Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker Priorität. Vor diesem Hintergrund wurde Ende 2017 die Europäische Säule Sozialer Rechte (ESSR) verkündet. Diese soll die soziale Komponente in der EU stärken.
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Proklamation Europäischer Säule Sozialer Rechte (ESSR)

Am 17. November 2017 haben führende EU-Politiker in Göteborg eine Europäische Säule Sozialer Rechte proklamiert. Diese enthält 20 zentrale Grundsätze und Rechte zur Unterstützung der Arbeitsmärkte und Sozialsysteme. Vom Recht auf faire Löhne und Gehälter bis zum Recht auf Gesundheitsversorgung, vom lebenslangen Lernen, von besserer Vereinbarkeit von Beruf- und Privatleben über die Gleichstellung der Geschlechter bis hin zum Mindestlohn - mit der Europäischen Säule Sozialer Rechte tritt die EU für die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger in einer sich rasch wandelnden Welt ein.

Zielsetzung

Ziel der Europäischen Säule Sozialer Rechte ist es, sozialen Fehlentwicklungen in der Union – Kommissionspräsident Juncker nennt hier konkret die gesellschaftliche Fragmentierung und das Sozialdumping – entgegenzuwirken.

Umsetzung

Die Umsetzung der Grundsätze und Rechte ist eine gemeinsame Verantwortung und Verpflichtung der EU-Institutionen, ihrer Mitgliedsstaaten, der Sozialpartner und anderer Interessensträger. Um den Prozess in Bewegung zu setzen, hat die Europäische Kommission mehrere Legislativvorschläge für die EU-Ebene vorgelegt. Diese beinhalten Themen wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, den Zugang zu Sozialschutz, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen.

Überwachung der Fortschritte

Die Umsetzung der Säule wird durch ein sozialpolitisches Scoreboard-Verfahren unterstützt. Damit sollen Tendenzen und die Leistungen der Mitgliedstaaten verfolgt werden. Angewandt werden soll dieses sozialpolitische Scoreboard im Rahmen des jährlichen Beschäftigungsberichts des „Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung“.

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Europaangelegenheiten

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