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Bundeswahlrecht

Bundeswahlrecht

Informationen zu: Bundespräsidentenwahlen, Nationalratswahlen, Europawahlen, Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren.

Bundespräsidentenwahlen

Das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 regelt die Wahl des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin, welche/r für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt wird.

Allgemeine Informationen zu Bundespräsidentenwahlen in Österreich finden Sie hier.

Ergebnisse des Bundeslandes Vorarlberg der vergangenen Bundespräsidentenwahlen finden sie hier.

Derzeit bekleidet Herr Dr. Alexander Van der Bellen das Amt des Bundespräsidenten.
Die nächste Bundespräsidentenwahl wird voraussichtlich im Jahre 2022 stattfinden.


Nationalratswahlen

Die Nationalrats-Wahlordnung 1992 regelt die Wahl der 183 Mitglieder des Nationalrates. Für die Zwecke der Wahl wird das Bundesgebiet in 9 Landeswahlkreise (=Bundesländer) eingeteilt. Der Landeswahlkreis Vorarlberg gliedert sich in die Regionalwahlkreise Vorarlberg Nord (Bezirke Bregenz und Dornbirn) und Vorarlberg Süd (Bezirke Bludenz und Feldkirch).

Allgemeine Informationen zur Nationalratswahlen in Österreich finden Sie hier.

Ergebnisse des Bundeslandes Vorarlberg der vergangenen Nationalratswahlen finden sie hier.

Die Gesetzgebungsperiode des Nationalrates dauert fünf Jahre. Die nächste Nationalratswahl wird daher voraussichtlich im Jahre 2022 stattfinden.


Europawahlen

Die Europawahlordnungregelt die Wahl der  18 Abgeordneten Österreichs für das Europäische Parlament.

Allgemeine Informationen zu Europawahlen in Österreich finden Sie hier.

Ergebnisse des Bundeslandes Vorarlberg der vergangenen Europawahlen finden sie hier.

Die Funktionsperiode des Europäischen Parlaments dauert fünf Jahre. Die nächste Europawahl findet daher im Jahre 2019 statt. In allen 28 Mitgliedstaaten wird zwischen Donnerstag, dem 23. Mai und Sonntag, dem 26. Mai 2019 gewählt. Die einzelnen Mitgliedstaaten können innerhalb dieser Periode den Wahltag bzw. die Wahltage selbst bestimmen. In Österreich wurde der Wahltag auf Sonntag, 26. Mai 2019, festgelegt.


Volksabstimmungen

Das Volksabstimmungsgesetz 1972 regelt die Durchführung einer Volksabstimmung. Bei einer Volksabstimmung entscheidet das Bundesvolk,

  • ob ein vom Nationalrat beschlossenes Gesetz in Kraft treten soll oder nicht,

  • ob der Bundespräsident abgesetzt werden soll (Antrag ist von Bundesversammlung zu beschließen) oder

  • ob die gesamte Bundesverfassung geändert werden soll.

Volksabstimmungen werden mit einem einer geheimen Wahl vergleichbaren Prozedere durchgeführt. Das Ergebnis der Volksabstimmung ist für den Gesetzgeber rechtlich bindend.

Allgemeine Informationen zu Volksabstimmungen in Österreich finden Sie hier.

Ergebnisse des Bundeslandes Vorarlberg der vergangenen Volksabstimmungen auf Bundesebene finden sie hier (PDF, 72 KB).


Volksbefragung

Das Volksbefragungsgesetz 1989 regelt die Durchführung einer Volksbefragung.

Bei einer Volksbefragung wird die Haltung der österreichischen Bevölkerung zu einer Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung erforscht.

Volksbefragungen werden mit einem einer geheimen Wahl vergleichbaren Prozedere durchgeführt. Der Ausgang der Volksbefragung ist rechtlich nicht bindend.

Allgemeine Informationen zu Volksbefragungen in Österreich finden Sie hier.

Ergebnisse des Bundeslandes Vorarlberg der vergangenen Volksbefragungen auf Bundesebene finden sie hier (PDF, 69 KB).


Volksbegehren

Das Volksbegehrensgesetz 2018 regelt die Durchführung eines Volksbegehrens.

Volksbegehren sind Gesetzesvorschläge von Bürgerinnen/Bürgern. Diese können dadurch selbst ein Gesetzgebungsverfahren im Nationalrat einleiten. Gegenstand eines Volksbegehrens kann nur eine Angelegenheit sein, für die der Bundesgesetzgeber zuständig ist.

Volksbegehren sind rechtlich nicht bindend, d.h. die Abgeordneten beraten im Einzelfall darüber, ob ein Volksbegehren umgesetzt werden soll.

Allgemeine Informationen zu Volksbefragungen in Österreich finden Sie hier.

Ergebnisse des Bundeslandes Vorarlberg der vergangenen Volksbegehren auf Bundesebene finden sie hier (PDF, 91 KB).

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