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Aufsichtsbeschwerden

Aufsichtsbeschwerden

Mit Inkrafttreten des Vorarlberger Gemeindegesetz, LGBl.Nr. 34/2018, wurde die Möglichkeit geschaffen, Aufsichtsbeschwerden von jedermann bei der Aufsichtsbehörde einzubringen.
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Mit Inkrafttreten der Novelle des Vorarlberger Gemeindegesetz, LGBl.Nr. 34/2018 per 1. Jänner 2019 wurde die Möglichkeit zur Einbringung von Aufsichtsbeschwerden bei der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde geschaffen.

Die Abteilung Gebarungskontrolle übt gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag die finanzielle Gemeindeaufsicht über die 96 Vorarlberger Gemeinden aus. Die Prüfkompetenz hinsichtlich der finanziellen Aufsicht erstreckt sich auf die Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit der Gebarung sowie auf die ziffernmäßige Richtigkeit und die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften.

Jede Person, die behauptet, dass Gemeindeorgane Gesetze oder Verordnungen verletzt haben, können bei der Aufsichtsbehörde eine schriftliche, nicht-anonyme Aufsichtsbeschwerde einbringen. Über das Ergebnis der Behandlung der Aufsichtsbeschwerde sind BeschwerdeführerIn und das betroffene Gemeindeorgan zu informieren.

In Angelegenheiten welche rechtliche Aspekte der Gemeindeverwaltung betreffen, sind die Vorarlberger Bezirkshauptmannschaften zur Aufsicht berufen:

Bezirkshauptmannschaft Bregenz           (Bezirk Bregenz)

Bezirkshauptmannschaft Dornbirn          (Bezirk Dornbirn)

Bezirkshauptmannschaft Feldkirch         (Bezirk Feldkirch)

Bezirkshauptmannschaft Bludenz           (Bezirk Bludenz)

Kontaktdaten

Gebarungskontrolle

Postanschrift: Landhaus, 6901 Bregenz
Standortanschrift: Klostergasse 20, 6901 Bregenz
T +43 5574 511 23305
F +43 5574 511 923395
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