Anonymverfügung

Voraussetzungen:

Anonymverfügungen können von der Behörde für Bagatelldelikte, die in einer Verordnung vorher festgelegt wurden, verhängt werden. Die in diesen Verfahren zu verhängenden Strafen (bis zu € 365 je Übertretung) sind fix vorgegeben.

Der Anonymverfügung muss immer eine dienstliche Wahrnehmung eines Exekutivorgans oder einer automatischen Überwachung zugrunde liegen.

Sie richtet sich gegen den Zulassungsbesitzer, d.h. der eigentliche Täter bleibt anonym (daher Anonymverfügung).

Handlungen:

Bei fristgerechter Einzahlung (binnen 4 Wochen) bleibt der tatsächliche Übertreter (Täter) gegenüber der Behörde anonym. Die Anonymverfügung ist keine Verfolgungshandlung im Sinne des Verwaltungsstrafgesetzes.

Für den Fall, dass Sie die Übertretung nicht selbst begangen haben, können auch Sie den Strafbetrag zeitgerecht einzahlen und die Angelegenheit mit der verantwortlichen Person selbst regeln (Vorteil für den Täter: geringere Strafe, keine Vormerkung).

Verfahrensablauf:

Gegen die Anonymverfügung ist kein Rechtsmittel möglich. Bei fristgerechter Einzahlung wird diese automatisch gelöscht. Wenn Sie nicht einzahlen, wird die Anonymverfügung gegenstandslos und ein Verwaltungsstrafverfahren wird eingeleitet. Die verhängte Strafe selbst wird für fünf Jahre festgehalten, in amtlichen Auskünften erwähnt und bei künftigen Verwaltungsstrafverfahren straferschwerend berücksichtigt.

Weitere Informationen:

FAQ´s zur Anonymverfügung - häufig gestellte Fragen
Bankverbindung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, Bregenz, Dornbirn und Feldkich