Gelegenheitsverkehr - Gewerbliches Personenverkehrsrecht

Für die nicht-linienmäßige gewerbliche Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen ist eine Konzession nach dem Gelegenheitsverkehrsgesetz erforderlich.

Folgende Voraussetzungen müssen für die Erteilung einer Konzession zutreffen:

1. die Zuverlässigkeit

2. die finanzielle Leistungsfähigkeit

3. die fachliche Eignung (Eignungsprüfung) und für PKW-Gewerbe 3 Jahre Praxis

4. eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung in Österreich

5. Abstellplätze

6. EWR-Staatsangehörigkeit

Die Voraussetzungen, unter denen eine Konzession zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen erteilt werden kann, sind in folgenden Rechtvorschriften geregelt:

• EU Verordnung 1071/2009 sowie 1073/2009

• Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 - GelverkG, BGBl Nr 112/1996, idgF

• Berufszugangsverordnung Kraftfahrlinien- und Gelegenheitsverkehr - BZP-VO, BGBl Nr 889/1994, idgF

Für die Erteilung von Konzessionen zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen mit PKW ist die Bezirkshauptmannschaft des Wohnsitzes bzw Sitzes des/der AntragstellerIn zuständig.

Für die Erteilung von Konzessionen zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen mit Omnibussen, zur Ausstellung der EU-Lizenzen sowie der beglaubigten Abschriften ist das Amt der Vorarlberger Landesregierung zuständig.