Vorarlberger Reformagenda: Breiter Schulterschluss für die Zukunft
Land und Gemeinden einigen sich auf umfangreichen gemeinsamen Reformpfad
Das Land Vorarlberg und der Gemeindeverband haben sich auf eine umfassende Reformagenda geeinigt, die bis 2028 nachhaltige Verbesserungen und stabile Finanzen für alle Gemeinden sichern soll. Ziel ist ein starker Schulterschluss, um Herausforderungen gemeinsam zu meistern und die Lebensqualität in Vorarlberg langfristig zu erhalten.
Fünf zentrale Handlungsfelder stehen im Fokus:
1. Haushaltskonsolidierung
Land und Gemeinden verpflichten sich, ihre Budgets konsequent zu konsolidieren und finanzielle Stabilität zu sichern. Öffentliche Mittel sollen sparsam und effizient eingesetzt werden, um die Handlungsfähigkeit für künftige Aufgaben zu gewährleisten.
2. Bürokratieabbau
Kostentreibende Standards und Vorgaben werden kritisch überprüft und, wo möglich, vereinfacht oder abgeschafft. Das Ziel: weniger Bürokratie, mehr Effizienz und weiterhin hohe Qualität öffentlicher Leistungen.
3. Gemeinsame Fonds und Reformpfade
In Bereichen wie Soziales, Gesundheit, Rettungswesen, öffentlicher Verkehr und Kinderbetreuung werden Strukturen gemeinsam weiterentwickelt. Die Finanzierung bleibt stabil, Einsparungen und Effizienzsteigerungen stehen im Vordergrund – etwa durch die Spitalsreform oder Verbesserungen im Rettungsdienst.
4. Stärkere Gemeindekooperation
Rund 300 bestehende Kooperationen zwischen Gemeinden werden weiter ausgebaut, um Kosten zu sparen und die Qualität zu sichern. Auch freiwillige Gemeindefusionen werden offen diskutiert und unterstützt.
5. Finanzielle Soforthilfe
Bis 2028 stellt das Land jährlich 20 Millionen Euro zur direkten Unterstützung der Gemeinden bereit, ergänzt durch 10 Millionen Euro aus Gemeindemitteln. Die Verteilung erfolgt fair und transparent, mit besonderem Augenmerk auf strukturell benachteiligte und kleinere Gemeinden.
Konstruktive Zusammenarbeit und klare Perspektiven
Die Reformagenda ist das Ergebnis intensiver und lösungsorientierter Gespräche. Sie schafft Planungssicherheit, entlastet kurzfristig und setzt langfristig auf nachhaltige Reformen. Landeshauptmann Markus Wallner betont: „Wir sichern die hohe Qualität der öffentlichen Leistungen in Vorarlberg auch in Zukunft.“ Die Gemeinden erhalten damit neue Spielräume für Investitionen und können ihre Aufgaben weiterhin zuverlässig erfüllen.
Die Vorarlberger Reformagenda ist ein starkes Signal für Zusammenhalt und eine zukunftsfähige Entwicklung des Landes. Durch die enge Zusammenarbeit von Land und Gemeinden werden Herausforderungen gemeinsam angepackt und die Weichen für eine stabile, lebenswerte Zukunft gestellt. Mehr dazu