Gemeinsam für eine starke Verkehrsinfrastruktur

Die Verkehrsreferentinnen und -referenten der Bundesländer haben in Bregenz ein umfangreiches Forderungspaket an den Bund beschlossen. Im Fokus stehen eine faire Aufteilung von Strafgeldern auf Landesstraßen, eine bessere Abstimmung der ÖBB-Wartungsfenster, die rechtzeitige Vorbereitung der nächsten Verkehrsdiensteverträge (VDV) im Schienenregionalverkehr sowie der Status zentraler ASFINAG-Projekte, allen voran der S18 in Vorarlberg. Insgesamt wurden rund 40 Beschlüsse in den Bereichen Öffentlicher Verkehr, Straßenverkehr, Bahninfrastruktur, Radverkehr und Verkehrsrecht gefasst.

Bei der Strafgeldwidmung verlangen die Länder, dass Einnahmen aus Verkehrsdelikten auf ehemaligen Bundesstraßen (Landesstraßen B) – analog zu Landesstraßen L – anteilig und nachvollziehbar den Straßenerhaltern zufließen; ein Teil soll zudem jener Gebietskörperschaft zukommen, die die Verfahren abwickelt. Kritik üben die Länder an den fixen Instandhaltungsfenstern auf eingleisigen Regionalstrecken und den geplanten „Flexi-Containern“ der ÖBB mit pauschalen Fahrzeitzuschlägen in den Abend- und Nachtstunden. Gefordert werden eine gemeinsame Folgenabschätzung, die Bündelung von Arbeiten in Sperrzeiten (vorzugsweise in Ferien) sowie der Schutz von Taktknoten und Hauptverkehrszeiten. Zusätzlich pochen die Länder auf eine bundeseinheitliche, unbürokratische Seniorenermäßigung ohne ÖBB-Vorteilscard als Voraussetzung und auf eine Bundes-Kofinanzierung für bedarfsgesteuerte Mikro-ÖV-Angebote.

Zur Stärkung des Schienengüterverkehrs – zentral für Klimaziele und resiliente Lieferketten – verlangen die Länder langfristige, einfach zugängliche Förderprogramme mindestens auf Vorjahresniveau. Schwerpunkte sind Terminals für den Kombinierten Verkehr, regionale Verladestellen, der Erhalt von Anschlussgleisen, Einzelwagenverkehre sowie die Finanzierung von Transportequipment. Laut Rail Cargo wurden 2025 österreichweit 96,2 Millionen Tonnen Güter auf der Schiene transportiert. Für die kommenden VDV-Perioden fordern die Länder ab Herbst 2026 eine gemeinsam erarbeitete Mustervertragsbasis, Verwaltungsvereinfachungen, eine professionellere Beschaffung sowie die Sicherung attraktiver Fernverkehrsangebote inklusive Tarifintegration – auch in Randzeiten und ländlichen Regionen.

Im Verkehrsrecht schlagen die Länder praxisnahe Anpassungen der StVO vor, etwa Endetafeln auch links auf der Rückseite gegengerichteter Schilder zu erlauben und das automatische Ende mancher Beschränkungen bei Kreuzungen mit Wartepflicht. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll weitere Vereinfachungen wie verstärkte Bodenmarkierungen, weniger portalartige Beschilderungen und flexiblere Schilderstandorte prüfen. Zudem wird die rechtliche Grundlage für eine gezielte, automatisierte Überwachung von Fahrverboten und Gewichtsbeschränkungen gefordert. Angesichts des Fahrermangels im Winterdienst sollen Sonderregeln auf private Auftragnehmer ausgeweitet und unionsrechtskonforme Ausnahmen bei Lenk- und Ruhezeiten geprüft werden. Bei den ASFINAG-Großprojekten verlangen die Länder einen detaillierten Statusbericht; zur S18 in Vorarlberg ist die Vorprojektprüfung seit Juli 2026 abgeschlossen, die Detailplanung läuft, die UVP-Einreichung ist für 2028 vorgesehen. Die Länder bekräftigen ihre Kooperationsbereitschaft mit dem Bund – die nun anstehenden Entscheidungen gelten als richtungsweisend für ein modernes, verlässliches Verkehrssystem in den nächsten Jahren. Mehr dazu