Der Einheimischentarif: Ein Modell mit Zukunft?
Der Einheimischentarif soll der ansässigen Bevölkerung vergünstigte Preise für Dienstleistungen oder Freizeiteinrichtungen bieten, um Begleiterscheinungen des Tourismus wie Preissteigerungen, Lärm und Verkehrsbelastungen abzumildern. Er wirft aber Fragen zur Vereinbarkeit mit EU-Recht auf.
Der Einheimischentarif ist ein Modell, bei dem die regionale Bevölkerung vergünstigte Preise für verschiedene Dienstleistungen erhält. Das betrifft z. B. verbilligte Eintrittspreise in Museen, ermäßigte Tarife für den öffentlichen Personenverkehr oder für die Benützung von Seilbahnen zu Freizeitzwecken. EU-rechtlich können Einheimischentarife jedoch problematisch sein, da sie gegen das Unionsrecht (Art. 56 Vertrag über die Arbeitsweise der EU AEUV, EU-Geoblocking-Verordnung) verstoßen können.
Dienstleistungsfreiheit verbietet direkte Diskriminierungen
Die Dienstleistungsfreiheit ist im AEUV geregelt, also im EU-Primärrecht. Demnach müssen EU-Bürger/innen aus anderen Mitgliedstaaten Dienstleistungen zu den gleichen Bedingungen wie Einheimische in Anspruch nehmen können. Sie dürfen also weder direkt noch indirekt diskriminiert werden. Eine Benachteiligung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Herkunftslandes – die direkte Diskriminierung – ist praktisch unzulässig.
Dienstleistungsfreiheit schränkt indirekte Diskriminierungen ein
Auch scheinbar neutrale Kriterien können in der Praxis vor allem Ausländer benachteiligen, sind also indirekt diskriminierend – so z.B. der Wohnsitz (denn es wohnen viel mehr Ausländer im Aus- als im Inland). Mit dem Wohnsitz verknüpfte Tarifmodelle können aber zulässig sein, wenn sie aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt, geeignet und verhältnismäßig sind.
Welche Rechtfertigungsmöglichkeiten gibt es?
Das Wohnsitzerfordernis für einen vergünstigen Tarif ist also rechtfertigbar - denn laut EU-Recht kann eine „Verbundenheit“ zu einem Ort verlangt werden. Wird aber einzig und allein auf den Wohnsitz abgestellt, ist das zumeist nicht verhältnismäßig. Deshalb müssen ergänzend weitere, eventuell alternativ zu erfüllende Vorausetzungen definiert werden. So könnte z. B. vorgeschrieben werden, dass die Vergünstigung auch bei einem Arbeitsplatz am in Frage kommenden Ort, dort erbrachter ehrenamtlicher Tätigkeiten etc. gewährt wird. So können Einheimischentarif im Einzelfall EU-rechtlich zulässig werden.
Aus sozial- und gesundheitspolitischen Gründen sind etwa Gemeinden, die kommunale Frei- oder Hallenbäder betreiben, interessiert daran, der ortsansässigen Bevölkerung gesundheitsfördernde sowie soziale Aktivitäten durch günstigere Tarife zu erleichtern. Zum einen stehen gesunde Arbeitnehmer/innen zur Verfügung, zum anderen werden Sozialeinrichtungen und damit das Budget der Gemeinden entlastet. Auch durch eine zusätzliche Zweckbindung steuerlicher Mittel – z. B. die Zweckwidmung der Grundsteuer für die Abgangsdeckung der Einrichtungen - könnten derartige differenzierte Tarifmodelle sachlich gerechtfertigt werden.
Nach EuGH-Urteil freier Eintritt für Jugendliche aus der EU in spanische Museen
Vor rund 35 Jahren beschloss Spanien, dass Jugendliche mit spanischer Staatsbürgerschaft oder in Spanien ansässige EU-Bürger/innen unter 21 Jahren freien Eintritt in die staatlichen Museen in Spanien bekommen sollten. Der EuGH prüfte 1994 diese Regelung und entschied, dass diese diskriminierend sei. Seither gilt diese Sonderregelung für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger unter 21 Jahren und diese können sich über einen freien Eintritt in die staatlichen Museen in Spanien freuen.
Geoblocking-Verordnung will ebenfalls Diskriminierungen verhindern
Die seit Ende 2018 geltende EU-Geoblocking-Verordnung will ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Niederlassung verhindern. Betroffen ist jedenfalls der Zugang zu Online-Benutzeroberflächen aller Art, insbesondere also auch Webseiten, Webshops und Apps.
Geoblocking-Verordnung lässt aber Fragen offen
Unklar ist, ob reine Vor-Ort-Dienstleistungen, die online nicht verfügbar sind, vom Anwendungsbereich der Geoblocking-Verordnung umfasst sind. Zwar erfasst diese ausdrücklich den stationären Handel und die von der Europäischen Kommission zur Verordnung erstellten FAQs nennen Beispiele wie Sportveranstaltungen, Eintrittskarten für Freizeitparks oder Musikfestivals, was auf einen weiten Anwendungsbereich hindeutet. Der Verordnungszweck zielt jedoch darauf ab, grenzüberschreitende Online-Aktivitäten zu erleichtern und den elektronischen Handel umfassend zu regeln, was eher einen eingeschränkten Anwendungsbereich nahelegt.
Ebenfalls unklar ist, ob die Verordnung Diskriminierungen absolut verbietet oder ob indirekte Diskriminierungen - wie bei der Dienstleistungsfreiheit - gerechtfertigt werden können. Der Wortlaut der Verordnung spricht für die zweite Option. In den FAQs führt die Kommission demgegenüber aus, dass diskriminierende Praktiken in keinem Fall zu rechtfertigen sind.
Wie kann es weitergehen?
Das zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, Tourismuskommissar Apostolos Tzitzikostas, hat jüngst mit der Aussage aufhorchen lassen, dass Einheimischentarife in ausgewählten EU-Regionen möglich sein sollten. Konkrete Vorschläge liegen noch nicht vor.
Allerdings wäre bereits positiv, wenn die Kommission (was sie eigenständig machen kann) die FAQs zur EU-Geoblocking-Verordnung ändert und hier klarstellt, dass die Verordnung nur auf Online-Sachverhalte Anwendung findet oder dass zumindest indirekte Diskriminierungen zulässig sind. Allerdings kann die Verordnung durch den Europäischen Gerichtshof EuGH (z. B. im Wege einer Vorabentscheidung auf Initiative eines nationalen Gerichts) geprüft werden. Deshalb wäre im Sinn der Rechtssicherheit eine Überarbeitung der Geoblocking-Verordnung erforderlich.
Aber auch dann sind die Einheimischentarife immer noch am EU-Primärrecht, nämlich an der Dienstleistungsfreiheit, zu messen.
Weitere Informationen
Fragen & Antworten zur Geoblocking-Verordnung
Und für juristisch Interessierte
Dieter Neger/Elisabeth Paar, Einheimischentarife und ihre sachliche Rechtfertigung, RFG 2019/14, 64
Thomas Jaeger, Einheimischentarife und Unionsrecht: Eine Neuvermessung, EuR 2026, 35
Stand 03.07.2026
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