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Elektronische Vergabebekanntmachungsplattform ab 1. Jänner 2013

Vergabebekanntmachungen erfolgen ab 1. Jänner 2013  nicht mehr im Amtsblatt für das Land Vorarlberg, sondern elektronisch über die Website www.vorarlberg.at des Landes. Die rechtlichen Grundlagen dazu sind

  • das Bundesvergabegesetz 2006,
  • das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 sowie
  • die Publikationsmedium-Verordnung der Landesregierung.

Neu kommt die Verpflichtung hinzu, Vorinformationen gemäß § 53 des Bundesvergabegesetzes 2006 auch über die Website des Landes zu veröffentlichen.

Die elektronische Abgabe von Angeboten und die vollelektronische Abwicklung von Vergabeverfahren (e-Vergabe, e-Procurement) sind von diesen Neuerungen nicht betroffen. Sie sollen nach den Intentionen der Europäischen Kommission aber in den nächsten Jahren allgemein eingeführt werden.

Die Unternehmen als auch die Auftraggeber erlangen durch elektronische Bekanntmachungen folgende Vorteile:

  • zeit- und ortsunabhängige Up- und Downloadmöglichkeit von Ausschreibungsunterlagen, 
  • jederzeit aktuelle Informationen und
  • vielfältige Recherchemöglichkeiten. 


Wie erfolgen elektronische Vergabebekanntmachungen in der Praxis?

In technischer Hinsicht sind ein Internetzugang und ein zeitgemäßer Webbrowser erforderlich.

Alle Personen, die Bekanntmachungen durchzuführen haben, müssen sich frühzeitig registrieren lassen. Die Registrierung erfolgt für jede Person einmalig über das Webformular „Registrierung für vergaberechtliche Bekanntmachungen“, welches unter www.vorarlberg.at/ausschreibungen aufgerufen und nach dem Ausfüllen an die Abteilung Vermögensverwaltung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung abgesendet werden kann.

Die im Webformular genannten Personen erhalten in der Folge einen geheim zu haltenden Benutzernamen samt Kennwort. Mit diesen Angaben können ab 1. Jänner 2013 auf www.eingabeportal.at das Eingabeportal des mit der Abwicklung betrauten Publikationsmediendienstes benützt, die vorgesehenen Standardformulare ausgefüllt und die Publikationsmedien festgelegt werden. Es sind daher zum Beispiel für EU-weite Bekanntmachungen oder freiwillige Bekanntmachungen in Tageszeitungen keine Mehrfacherfassungen der Bekanntmachungsdaten notwendig. Über das Eingabeportal werden mithilfe des Formulars "Aufforderung zur Angebotsabgabe" auch Vergabeverfahren ohne Bekanntmachung elektronisch unterstützt.

Vor dem Herunterladen von Ausschreibungsunterlagen ist eine Download-Benutzerregistrierung vorgesehen.


Wann wird eine Bekanntmachung veröffentlicht?

Die Veröffentlichungen über die Website des Landes erfolgen von Montag bis Freitag (ausgenommen Feiertage) täglich um 6.00 und um 19.00 Uhr und sind unter „Aktuelle Ausschreibungen mit Downloadmöglichkeit“ ersichtlich. Den Auftraggebern wird ausdrücklich empfohlen, das Erscheinen und den Inhalt ihrer Bekanntmachungen zu prüfen.


Welche Entgelte fallen für Auftraggeber an?

Abhängig vom angewendeten Verrechnungsmodell und den vom Publikationsmediendienst zu erbringenden Leistungen wird den das System nutzenden Auftraggebern ein  entsprechendes Entgelt in Rechnung gestellt. Für das Land, die Vorarlberger Gemeinden und Gemeindeverbände sowie deren Gesellschaften wurde vom Land für Bekanntmachungen nach dem Bundesvergabegesetz 2006 mit dem Publikationsmediendienst bis auf Widerruf eine Pauschalvereinbarung für Basisleistungen getroffen.


Welche Entgelte haben an Bekanntmachungen interessierte Unternehmen zu entrichten?

Den Unternehmen entstehen durch die Einsichtnahme in die Bekanntmachungen und den Download von Ausschreibungsinhalten keine Kosten. Soweit Unternehmen vom Publikationsmediendienst darüber hinaus kostenpflichtige Leistungen in Anspruch nehmen oder vermittelt erhalten, gelten die diesbezüglichen Vereinbarungen mit dem Publikationsmediendienst.


Welche wichtigen Nutzungsbedingungen sind zu beachten?

Die Bekanntmachungsplattform darf nur zweckgemäß und rechtmäßig benützt werden. Mit dem Land entsteht durch die Nutzung der elektronischen Bekanntmachungsplattform kein Vertragsverhältnis.

Das Land haftet insbesondere nicht für kurzfristige oder technisch bedingte Ausfälle oder Störungen des Systems, Betriebsunterbrechungen, Ausfälle bzw Einschränkungen von Datenleitungen, von Providern, der Stromzufuhr oder durch Wartungsarbeiten, für Datenverluste, für Softwareschäden oder ähnliche technische Probleme. 

Der Publikationsmediendienst und das Land sind berechtigt, hochgeladene Dateien auf Viren zu prüfen, Sicherheits- oder technischen Erfordernissen widersprechende Dateiformate abzulehnen und bei unsachgemäßer oder missbräuchlicher Verwendung der elektronischen Bekanntmachungsplattform Zugriffsrechte nachträglich zu entziehen oder andere Abhilfe zu schaffen sowie Schadenersatz zu fordern. 

Die Richtigkeit, Vollständigkeit sowie Überprüfung der Veröffentlichungen obliegt dem jeweiligen Auftraggeber. Weder der Publikationsmediendienst noch das Land haften für mangelhafte Bekanntmachungen.


Auskünfte:

Für weitere Informationen wurde bei der Abteilung Vermögensverwaltung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung eine Anlaufstelle eingerichtet, welche unter der E-Mail-Adresse vermoegensverwaltung@vorarlberg.at und der Telefonnummer 05574-511 DW 23205 erreichbar ist. Abhängig von der Fragestellung erfolgt entsprechend der jeweiligen sachlichen Zuständigkeit allenfalls eine Verweisung an andere Auskunftspersonen.

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