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Freizügigkeitsrechte von EU-Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Information gemäß § 16 Antidiskriminierungsgesetz, LGBl.Nr. 16/2017

 

Was versteht man unter „Freizügigkeit von Arbeitnehmern“?

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist eine Grundfreiheit der Bürger der Europäischen Union und eine Säule des Binnenmarktes. Sie ist in Artikel 45 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelt und gibt allen Bürgerinnen und Bürgern der Union und deren Familienangehörigen – vorbehaltlich der aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigten Beschränkungen – das Recht, 

• sich um tatsächlich angebotene Stellen bewerben zu dürfen;
• sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen;
• sich in einem Mitgliedstaat aufzuhalten, um dort nach den für die Arbeitnehmer dieses Staates geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften eine Beschäftigung auszuüben;
• nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen zu verbleiben, welche die Kommission durch Verordnungen festlegt.

Diese Rechte stehen unabhängig vom Ort des Wohnsitzes in der Union zu. Sie gelten jedoch nicht für Beschäftigte im Bereich der Hoheitsverwaltung.

 

Für wen gilt die Freizügigkeit?

Sie gilt für Arbeitnehmer und dessen Familienangehörige. Das sind der Ehe- oder eingetragene Partner des Arbeitnehmers, dessen oder des Partners unterhaltsberechtigte Kinder bis zum 21. Lebensjahr, sowie die Eltern des Arbeitnehmers oder seines Partners.

 

Welchen Schutz bieten die Freizügigkeitsrechte?

Das Freizügigkeitsrecht schützt die Arbeitnehmer bzw. dessen Angehörige bei

• Zugang zur Beschäftigung
• Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, insbesondere hinsichtlich Entlohnung, Kündigung, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
• steuerlichen und sozialen Vergünstigungen
• Zugehörigkeit zu Gewerkschaften und Wählbarkeit zu den Organen der Arbeitnehmervertretung
• Zugang zur beruflichen Bildung
• Zugang zu Wohnraum
• Zugang zur Bildung sowie Lehrlings- und Berufsausbildung für die Kinder von Arbeitnehmern
• Hilfe durch Arbeitsämter

vor Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit.

Die Freizügigkeitsrechte gewährleisten, dass die Arbeitnehmer nach nationalem Recht und nationalen Gepflogenheiten und Tarifverträgen den Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats gleichgestellt sind und daher nicht schlechter behandelt werden dürfen als diese. Dies gilt nicht nur in Bezug auf die grundsätzliche Anwendung von Kollektivverträgen oder sonstigen Gehaltsschemata, sondern auch in Bezug auf die individuelle Behandlung; zum Beispiel dann, wenn ein Arbeitnehmer, der nicht Staatsangehöriger ist, trotz Einhaltung des Kollektivvertrages bei vergleichbarer Tätigkeit einen geringeren Lohn erhält als der Inländer, oder wenn er von der Gewährung sozialer Vergünstigungen (Essenszuschuss u. dgl.) ohne sachliche Rechtfertigung ausgeschlossen wird. Als Arbeitnehmer gelten Dauerbeschäftigte ebenso wie Saisonarbeiter und Grenzgänger.

Freizügigkeit der Arbeitnehmer darf nicht mit Dienstleistungsfreiheit gleichgesetzt werden: Dienstleistungsfreiheit umfasst das Recht von Unternehmen, Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen und zu diesem Zweck ihre Arbeitnehmer vorübergehend in diesen anderen Mitgliedstaat zu entsenden, damit diese dort die für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Arbeiten verrichten.

Die EU hat im Rahmen einer Evaluierung festgestellt, dass in der Praxis nach wie vor große Hürden bei der effektiven Anwendung der Arbeitnehmerfreizügigkeit bestehen. Zum Teil, weil die Betreffenden ihre Rechte nicht kennen und zum Teil, weil diese Rechte verweigert oder eingeschränkt werden, etwa durch Verweigerung der Anerkennung von Befähigungsnachweisen oder sonstige Benachteiligung gegenüber Inländern.

Mit der Richtlinie 2014/54/EU schuf die Union eine Basis für Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen. Die Richtlinie hat das Ziel, den betreffenden Personen einen echten und wirksamen Rechtsschutz zu gewähren, wenn ihre Freizügigkeitsrechte verletzt werden und sie gleichzeitig vor Benachteiligungen zu schützen, weil sie diese Rechte beschwerde- oder verfahrensmäßig geltend machen. Dafür sollen – neben der bestehenden Gerichts- oder Behördenorganisation – Stellen benannt werden, welche für eine effektive Rechtsdurchsetzung sorgen und den Betroffenen zweckdienliche Informationen geben.

 

Umsetzung im Landesrecht

Mit der Novelle zum Vorarlberger Antidiskriminierungsgesetz, LGBl.Nr. 16/2017, wurde die oben genannte Richtlinie in der Landesrechtsordnung umgesetzt. Diese stellt – ergänzend zu den beschriebenen Grundsätzen – klar, dass

1. nicht nur EU-Bürger dem Diskriminierungsschutz unterfallen, sondern auch durch das Unionsrecht (EWR-Bürger) oder durch Staatsvertrag (z.B. auf Grund des Freizügigkeitsabkommens mit der Schweiz) gleichgestellte Personen;
2. der Landesvolksanwalt als Antidiskriminierungsstelle zuständig insbesondere für die Unterstützung und Beratung der betroffenen Personen, die Untersuchung von behaupteten Verletzungen des Diskriminierungsverbotes, Berichterstattung, Ausspruch von Empfehlungen udgl. ist ( § 12 Antidiskriminierungsgesetz);
3. der Schutz nicht für bestimmte Tätigkeiten, Funktionen oder Leistungen gilt, die österreichischen Staatsbürgern vorbehalten sind. Dies sind im Wesentlichen solche im Bereich der Hoheitsverwaltung.   






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